„Die finanzielle Realität ist hart“, attestiert Bürgermeister Armin Kibbert dem nahezu zurückliegenden Haushaltsjahr 2025. In seiner Haushaltsrede am Montag, 15. Dezember, gemeinsam mit Kämmerer Simon Thienel, zeichnete er ein deutliches Bild der finanziellen Lage der Stadt — verbunden mit klaren Forderungen an den Märkischen Kreis und einem Appell zu Priorisierung, Transparenz und Zusammenhalt.
„Wir planen für das kommende Jahr ein Defizit von rund 6,5 Millionen Euro und unsere Handlungsspielräume werden immer enger“, stellte Kibbert zu Beginn fest. Der Haushalt 2026 werde in einer Zeit eingebacht, die weiterhin von globalen und nationalen Krisen geprägt sei. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltende Krieg in der Ukraine, der Konflikt im Gazastreifen sowie geopolitische Spannungen wirkten sich auch auf die kommunalen Finanzen aus.
Kreisumlage als größte Belastung
„Über allem steht die erdrückende Last der Kreisumlage“, so Kibbert. Dabei plane der Kreis für 2026 einen Hebesatz von 46,3602 Prozent, was die ohnehin kritische Haushaltslage vieler Kommunen weiter verschärfe. „In der Mittelfristplanung bis 2029 planen wir insgesamt Defizite von 23 Millionen Euro, für die letztjährige Mittelfristplanung 2025 bis 2028 waren es noch rund 13 Millionen Euro“, ergänzt Thienel. „Wir überweisen somit spätestens 2029 alle unsere Steuereinnahmen an den Kreis, geplant müssen wir ab dem Jahr 2028 seit Langem wieder eine Genehmigung für den Haushalt einholen und in 2029 zieht es uns dann in der Planung mit der Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen endgültig die Schuhe aus.“
Investitionsdeckel und verschobene Projekte
Ein Investitionsdeckel, wie er bereits 2025 galt, sei zwar notwendig gewesen, könne jedoch langfristig allein nicht verhindern, dass Halver in eine Haushaltssicherung rutsche. „Auch ein Investitionsdeckel von 5 Millionen Euro, wie im Haushalt 2025, wird uns hier langfristig nicht weiterhelfen. Er ist richtig und hat gezeigt, dass er funktioniert. Aber er allein ist nicht das Mittel, um uns vor einem Haushaltssicherungskonzept oder gar Nothaushalt zu schützen“, betont Kibbert. „Es ist aber auch so, dass wir anerkennen müssen, dass durch den Investitionsdeckel Maßnahmen, die für 2025 geplant waren, nicht umgesetzt werden konnten und nun in 2026 erneut zur Prüfung anstehen und gegebenenfalls auch dort wieder nicht untergebracht werden können.“
Erfolge trotz angespannter Lage
Trotz der angespannten Finanzlage verwiesen beide auf zahlreiche Projekte, die im laufenden Jahr umgesetzt oder vorangebracht wurden. Dazu zählen unter anderem die energetische Sanierung der Lindenhofschule, die Eröffnung einer TUMO-Box als digitales Bildungsangebot für Jugendliche, Fortschritte bei der Skate- und Bike-Arena sowie verschiedene Schul-, Sporthallen- und Straßenbaumaßnahmen. Gleichzeitig räumte der Bürgermeister ein, dass durch die begrenzten Investitionsmöglichkeiten wichtige Vorhaben verschoben werden mussten, darunter der barrierefreie Zugang zur Stadtbücherei und notwendige Straßensanierungen.
Kritik an der Finanzpolitik des Kreises
Deutliche Kritik äußerte Kibbert an der Finanzpolitik des Märkischen Kreises. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage verschärfe die Situation vieler Städte und Gemeinden weiter. Der Bürgermeister forderte den Kreis auf, den Umlagesatz zumindest zu stabilisieren, für mehr Transparenz bei kostenintensiven Bereichen wie Kliniken und ÖPNV zu sorgen und eigene Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. „Wir fordern den Kreis dringend auf, den Umlageanstieg zumindest auf das Vorjahresniveau zu begrenzen und zusätzliche Bedarfe durch interne Konsolidierung zu decken. Die einschlägige Rechtsprechung verlangt eine verpflichtende Rücksichtnahme auf die Finanzlage der Kommunen“, so Kibbert.
Prioritäten für Halver
Für die kommenden Jahre nennt er klare Prioritäten für die Stadt Halver: Dazu gehören der Neubau des Baubetriebshofs, die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Oberbrügge, Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, der Erhalt von Straßen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. „Lassen Sie uns diesen Haushalt also als einen Arbeitsauftrag für die nächsten Jahre verstehen: als Verpflichtung zur Ausgabendisziplin, zur Priorisierung unserer Pflichtaufgaben und zur aktiven und kritischen Vertretung der Interessen Halvers gegenüber dem Kreis und dem Land. Nur so sichern wir die langfristige finanzielle Tragfähigkeit unserer Stadt“, betont Kibbert.
Appell zu Zusammenarbeit und Transparenz
Bürgermeister Kibbert und Kämmerer Thienel appellieren an Politik, Verwaltung und Bürgerschaft die finanzielle Lage gemeinsam zu stabilisieren. „Am Ende möchte ich noch einen grundsätzlichen Auftrag für uns alle in Verwaltung sowie Politik formulieren. Halver hält zusammen, das war immer unsere größte Stärke. Dazu gehört auch, dass wir miteinander ehrlich umgehen. Wichtig ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern immer transparent und verständlich erklären, warum wir etwas entscheiden — in die eine, wie auch in die andere Richtung“, erläutert Kibbert.
Hier ist die Haushaltsrede von Bürgermeister Armin Kibbert im Wortlaut nachzulesen.
Hier ist die Haushaltsrede von Kämmerer und Erstem Beigeordneten Simon Thienel im Wortlaut nachzulesen.
