Solidarisch sollen sich die Kommunen miteinander zeigen – besonders mit Lüdenscheid – angesichts der angespannten Verkehrssituation durch die Rahmedetalbrücke. Das hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas im Herbst gefordert. Dementsprechend haben sich die Bürgermeister der umliegenden Kommunen untergehakt und sich etwa gegenüber dem Kreis für Verkehrssicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Doch nun wittert der UWG-Fraktionsvorsitzende Clemens Wieland ein „unsolidarisches“ Vorgehen seitens des Lüdenscheider Bürgermeisters und bittet den Kiersper Bürgermeister in einem Fragenkatalog um Aufklärung.
Sieben Fragen stellte Wieland dem Ausschuss für Umwelt und Bauen am Dienstag, 21. März, vor, um zu eruieren, wie Lüdenscheid mit Verkehrssicherheitsmaßnahmen rund um die Entwicklung durch Sperrung und Sprengung der Rahmedetalbrücke umgeht.
Kommunen zwischen Solidarität, Nutzen und Kosten
„Alle heimischen Bürgermeister (inklusive Lüdenscheid) haben sich gemeinsam gegenüber dem Märkischen Kreis und anderen Trägern öffentlicher Belange für Verkehrssicherungsmaßnahmen auf heimischen Straßen eingesetzt“, stellt Wieland seinem Fragenkatalog voran. Ein Instrument dafür sei die Sperrung von Straßen für den Lkw-Transitverkehr. „Solidarisch im Sinne von Dudas“, wie Wieland im Gespräch mit LokalDirekt befindet. Doch in seiner ersten Frage könnte diese Solidarität auf die Probe gestellt werden. Aufgrund von Medienberichten fragt Wieland den Kiersper Bürgermeister:
„Ist es richtig, dass die Stadt Lüdenscheid über ein eigenes Gutachten eine Rechtseinschätzung zum Thema Durchfahrtsverbote auf den städtischen Bedarfsumleitungen erstellt hat und diese Informationen den anderen Bürgermeistern vorenthalten hat?“
Dieses Vorgehen sei Wieland zufolge unsolidarisch. Er betont, durch die Fragen prüfen zu wollen, was an der Berichterstattung dran sein könnte und den Bürgermeister zu unterstützen. Er freue sich, dass Stelse Verkehrsfragen zur „Chefsache“ mache und unterstütze dies ausdrücklich.
Zwar würde er das Vorgehen Lüdenscheids ablehnen, dennoch überlegt er weiter, ob es auch für Kierspe Nutzen haben könnte. Sollte das Lüdenscheider Rechtsgutachten juristisch belastbar sein, könnte es Wielands Überlegungen zufolge dabei helfen, die Friedrich-Ebert-Straße und die Kölner Straße zu schützen und zu entlasten.
Ein weiterer zentraler Punkt laut Wieland: Anlieger von Bedarfsumleitungen könnten Schadensersatzansprüche gegenüber ihrer Kommune haben, sollte ein Durchfahrtsverbot für den Lkw-Transitverkehr nicht angeordnet werden. Daran schließt sich Wielands letzte Frage an: „Hat sich die Stadt Kierspe bereits Gedanken über die latenten Risiken gemacht, die aus Schadensersatzansprüchen heimischer Bürgerinnen und Bürger auf die Stadt zukommen können?“
Anhand der Fragen könne Stelse nun recherchieren, was es mit dem Lüdenscheider Rechtsgutachten auf sich habe und ob es dem Wohle Kierspes dienen könne.
