Öffentliche Sicherheit ist ein Thema, das viele Menschen bewegt. In Charlys Kneipe in Eiringhausen stellte sich Dr. Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am Donnerstagabend den Fragen der Bürger.
Obwohl die Beteiligung überschaubar blieb, entwickelte sich eine intensive Diskussion. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Torben Hamme hatte die Veranstaltung mit dem Hinweis eröffnet, dass Fragen zur Sicherheit regelmäßig die sozialen Netzwerke beschäftigen.
Katzidis zeichnete ein deutliches Bild der Aufgabenverteilung. Die allgemeine Gefahrenabwehr liege bei den Kommunen und ihren Ordnungsämtern. Die Polizei werde erst dann tätig, wenn es um Kriminalität und spezielle Gefahrenlagen gehe.
Kritik übte der ehemalige Polizeibeamte an Kommunen, die aus Kostengründen auf ausreichend qualifiziertes Personal im Ordnungsdienst verzichteten.
Streitpunkt Sicherheitsauflagen
Besonders kontrovers diskutierten die Teilnehmer über Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen. Nach Angaben von Katzidis setzt das Land lediglich den rechtlichen Rahmen. Die konkrete Ausgestaltung liege ausschließlich bei den örtlichen Ordnungsbehörden. Die Polizei berate, entscheide jedoch nicht.
Genau hier setzte die Kritik vieler Besucher an. Sie äußerten Zweifel, ob die örtlichen Behörden Risiken angemessen bewerten. Zugleich wurde die Sorge laut, dass immer strengere Auflagen ehrenamtliche Vereine überfordern.
Ein Besucher formulierte die Befürchtung vieler Teilnehmer: „Sie belasten die Vereine, die sich bald nicht mehr in der Lage sehen, eine Veranstaltung durchzuführen.“
Katzidis sprach dabei nicht nur als Politiker. Der CDU-Abgeordnete war fast 26 Jahre Polizeibeamter und leitete ab 2007 den Ermittlungsdienst der Polizeiinspektion Süd im Märkischen Kreis. Seit 2017 sitzt er im Landtag Nordrhein-Westfalen und beschäftigt sich dort schwerpunktmäßig mit Fragen der Inneren Sicherheit.
