Auslöser ist eine LokalDirekt-Recherche zu der noch im Bau befindlichen Windkraftanlage nahe eines Schwarzstorch-Horstes. Der Märkische Kreis hob zunächst die Baupause während der Brutzeit und auch die tägliche Abschaltung der Anlage während der Brut- und Aufzuchtzeit auf. Grundlage dafür waren neue artenschutzrechtliche Gutachten.

CDU spricht von „fahrlässigem“ Vorgehen

Vor allem die gelockerten Schutzauflagen werden politisch sehr unterschiedlich bewertet. CDU-Fraktionschef Sascha Gerhardt bezeichnet das Vorgehen des Märkischen Kreises als „fahrlässig“. Die nachträglichen Lockerungen der Auflagen könnten „fatale Folgen“ für weitere Windkraftprojekte haben und würden das Vertrauen der Bevölkerung in Genehmigungsverfahren beschädigen. „Wenn eine Behörde im laufenden Prozess die Parameter verändert, ist das immer problematisch“, erklärt Gerhardt. Zudem stelle sich inzwischen die Frage, „ob die Bedingungen für die Errichtung einer Windenergieanlage an diesem Standort überhaupt je bestanden haben“. Durch die veränderte Vorgehensweise des Märkischen Kreises seien nun „Tür und Tor für Spekulationen geöffnet“.

AfD warnt vor Vertrauensverlust

Auch die AfD sieht die Entwicklung kritisch. Marc Borlinghaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt davor, dass bei vielen Bürgern der Eindruck entstehe, wirtschaftliche Interessen würden höher gewichtet als Natur- und Artenschutz, wenn ursprünglich strengere Schutzmaßnahmen später wieder reduziert würden.

Stadt, SPD, Grüne und UWG setzen auf Fachprüfungen

Stadtverwaltung, SPD und Grüne bewerten die Entwicklung dagegen deutlich anders. Die Stadt Halver erklärt, die bisherigen artenschutzrechtlichen Prüfungen hätten sich bewährt. Durch die aufgehobenen Einschränkungen könne die Anlage nun „maximal effizient“ betrieben werden.

Auch die SPD vertraut grundsätzlich auf die Fachlichkeit und rechtlichen Grundlagen der artenschutzrechtlichen Gutachten. Bettina Pregitzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont zugleich, dass der Schutz sensibler Arten wie Schwarzstorch und Rotmilan bei Planung und Betrieb „höchste Priorität“ haben müsse. Dafür gebe es klare gesetzliche Vorgaben und Schutzmaßnahmen wie zeitweise Abschaltungen der Anlagen.

Ähnlich bewertet die UWG die Situation. Bastian Droß und Marius Theiß halten die Lockerungen nur auf Grundlage fachlicher Gutachten und behördlicher Prüfungen für vertretbar. Natur- und Artenschutz sowie Energieversorgung müssten dabei „ausgewogen berücksichtigt werden“.

Auch die Grünen verweisen auf bestehende gesetzliche Vorgaben und die Entscheidungen der Fachbehörden. Sina Löschke vom Grünen-Vorstand erklärt, man gehe davon aus, dass die Untere Naturschutzbehörde die Anpassungen „nicht grundlos vorgenommen“ habe.

Windkraft im Wald umstritten

Windkraft im Wald bleibt politisch umstritten. Die CDU lehnt Windenergieanlagen in Waldgebieten grundsätzlich ab. Mit Blick auf den vergleichsweise geringen Waldanteil in Nordrhein-Westfalen spricht die Fraktion von „sehr schützenswerten Flächen“. Kritisch bewertet die CDU zudem, dass der Regionalplan für Halver keine Windenergieflächen vorsehe, die Kommune bei einzelnen Vorhaben aber dennoch kaum Einfluss nehmen könne.

Skepsis bei sensiblen Waldstandorten

Auch die AfD betrachtet besonders sensible Waldstandorte skeptisch. Windkraftanlagen dürften aus ihrer Sicht nur unter strengen Voraussetzungen errichtet werden – etwa mit transparenten Gutachten, klaren Schutzmaßnahmen und ausreichendem Abstand zu Wohnbebauung.

Die Stadt Halver hält Waldstandorte dagegen zwar für „nicht wünschenswert“, aber gleichzeitig für unverzichtbar. Andere Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen oder Landwirtschaft würden ebenfalls Eingriffe in Naturflächen bedeuten.

SPD und Grüne halten Windkraft im Wald für vertretbar

SPD und Grüne halten Windkraft im Wald grundsätzlich für vertretbar – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen. Die SPD fordert umfassende ökologische Gutachten, Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Bewertungen. Die Grünen betonen zusätzlich, dass technisch mögliche Verfahren zum Vogel- und Kollisionsschutz konsequent ausgeschöpft werden müssten.

Grüne fordern freiwillige Vogelbeobachtungen

Dabei bringen die Grünen einen weiteren Punkt in die Debatte ein: Sie möchten wissen, ob der Investor künftig freiwillige sogenannte Raumnutzungsanalysen durchführen wird. Dabei würden Flugbewegungen von Schwarzstorch und Rotmilan rund um die Anlage genauer beobachtet und ausgewertet. Hintergrund ist, dass solche detaillierten Beobachtungen von den Behörden inzwischen nicht mehr verpflichtend eingefordert werden können.

Fraktionen uneins über weiteren Windkraft-Ausbau

Deutlich auseinander gehen die Positionen außerdem beim weiteren Ausbau der Windkraft in Halver. Die Stadt sieht weiterhin deutliches Potenzial im Stadtgebiet. Windkraft sei eine „unverzichtbare Säule“ der Energiewende und könne zusätzliche Wertschöpfung für Stadt, Bürger und Unternehmen schaffen.

SPD und Grüne sehen Zukunftschancen

Auch SPD und Grüne unterstützen weitere Anlagen grundsätzlich. Für die SPD wird sich der langfristige Energiebedarf nur durch einen Mix aus Solar- und Windenergie decken lassen. Genehmigungsverfahren müssten gleichzeitig schneller werden – allerdings ohne notwendige Umweltstandards aufzugeben. Die Grünen sprechen von „Zukunfts- und Daseinsvorsorge“. Jede zusätzliche Anlage bedeute mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, steigende Einnahmen für die Stadt und mehr Versorgungssicherheit für Unternehmen und Haushalte.

Ersatzgelder könnten Naturprojekte finanzieren

Darüber hinaus sehen die Grünen in Windkraftprojekten auch Chancen für Natur- und Hochwasserschutz. Über sogenannte Ersatzgelder könnten Renaturierungsmaßnahmen vor Ort finanziert werden – etwa an der Hälver oder der Ennepe. „Klimaschutz ist am Ende auch Artenschutz“, heißt es aus der Fraktion.

UWG zweifelt an Nutzen für Halver

Eine andere Sicht vertritt die UWG. Bastian Droß und Marius Theiß stellen die energiepolitische Sinnhaftigkeit weiterer Windkraftanlagen in Halver infrage. Die häufig angeführte Versorgungssicherheit durch lokale Windkraft hält die Wählergemeinschaft für „irreführend“. Nach eigenen Berechnungen könnten die in Halver geplanten Batteriespeicher rechnerisch lediglich etwa eineinhalb Tage Strombedarf der Haushalte abdecken. Der Beitrag lokaler Windkraft zur Versorgungssicherheit sei deshalb „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Zudem kritisiert die UWG die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung der Energiewende. Zwar seien Wind- und Solarstrom vergleichsweise günstig in der Erzeugung, gleichzeitig entstünden jedoch hohe Kosten etwa für Netze, Speicher und Reservekraftwerke. Die öffentliche Debatte werde deshalb oft „nicht ehrlich geführt“.

Die Antworten zeigen: Es geht nicht ausschließlich um die entstehende Anlage in Schöneberge. In Halver prallen unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, wie Energiewende, Natur- und Artenschutz sowie kommunale Mitbestimmung künftig zusammengebracht werden sollen.

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