Bürgermeister Uwe Schmalenbach stellte bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2024/2025 in der Ratssitzung am Montag (29. Januar) fest, der Haushaltsplan zeige, „dass wir in die schwerste Haushaltskrise der letzten Jahrzehnte gehen, leider auch ohne Perspektive für die finanzielle Handlungsfähigkeit“. Er verwies auf den Städte- und Gemeindebund, der die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in NRW gefährdet sehe.
Dieser Haushalt sei ein Spiegelbild der aktuellen Situation, so Schmalenbach. Die aktuellen Steuereinnahmen könnten mit den stark steigenden Kosten nicht annähernd Schritt halten. Beispielhaft nannte er den ungebremste Anstieg der Kosten bei den Umlageverbänden (Kreis und Landschaftsverband), insbesondere bei der Eingliederungshilfe, den steigenden Zuschussbedarf beim ÖPNV sowie die Finanzierung der Krankenhäuser, die Belastungen aus der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, den unzureichend finanzierten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die gestiegenen Energiekosten, höhere Zinsaufwendungen sowie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Steuererhöhungen keine Option
Steuererhöhungen zur Verbesserung der Finanzausstattung seien aktuell keine Option, sagte Schmalenbach. „Ich halte diese Möglichkeit bei uns derzeit auch für ausgeschöpft.“ Die einzige echte und nachhaltige Lösung bestehe derzeit nur in einem Abbau der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden.
Im Vergleich zum Haushalt 2023 ergeben sich für Herscheid rund 1,2 Millionen Euro mehr Umlagezahlungen an den Kreis, Wegfall der außerordentlichen Erträge von 894.000 €, Wegfall der Schlüsselzuweisungen von 658.000 €, höhere Kosten für Energie, Reinigung, Versicherung von 270.000 €, höhere Personalkosten von 234.000 €. Dagegen stehen 400.000 € höhere Steuereinnahmen. Allein aus diesen wenigen großen Positionen ergibt sich eine Verschlechterung gegenüber 2023 von knapp 2,9 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf weist im Ergebnisplan 2024 Erträge von 17,3 Mio. € aus; ihnen stehen Aufwendungen in Höhe von 19,8 Mio. € gegenüber. Für das Jahr 2025 werden Erträge von 16,7 Mio. € und Aufwendungen von erstmals über 20 Mio. € (20,1 Mio. €) erwartet. Damit weist der Ergebnisplan für 2024 ein planmäßiges Defizit von 2,48 Mio. € und für das Jahr 2025 in Höhe von 3,39 Mio. € aus.
Da diese Defizite mehr als fünf Prozent der der Allgemeinen Rücklage aufzehren, bedeuten sie eine Rückkehr zum Haushaltssicherungskonzept, das eine Laufzeit von zehn Jahren hat. „Unser Ziel muss es sein, in diesem Zeitrahmen nicht in die bilanzielle Überschuldung zu rutschen“, betonte Schmalenbach.
Erweiterung des Feuerwehrhauses Herscheid
Trotz der prekären Finanzlage stehen in der Gemeinde Herscheid 2024 und 2025 erhebliche Investitionen an. „Wenn es die praktische Umsetzung erlaubt, könnten rund elf Millionen Euro investiert werden“, kündigte der Bürgermeister an. Neue Großinvestition ist die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Herscheid. Für den ersten Bauabschnitt sind fast fünf Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Die Maßnahme werde im Februar mit der Suche eines Architekten beginnen, kündigte Schmalenbach an. Weitere Vorhaben sind die Schaffung einer neuen Mitte in Hüinghausen, Gestaltung des Hallenplatzes, die Vorbereitung auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 1. August 2026, Digitalisierungsprojekte in der Gemeindeverwaltung sowie Restarbeiten beim Feuerwehrhaus Rärin, Freibad und Bildungszentrum.
Viel Einsparpotenzial sieht Schmalenbach nicht. „Ich glaube, unsere eigenen Möglichkeiten sind erschöpft.“ Kleine Stellschrauben gebe es noch bei den Energiekosten für Strom und Heizung. „Vielleicht erhalten wir auch noch weitere konstruktive Vorschläge von der Gemeindeprüfungsanstalt, die wir ab März für einen längeren Prüfungszeitraum zu Gast haben.“
Der Entwurf des Doppelhaushalts wird nun in den Ratsfraktionen beraten. In der Ratssitzung am 18. März stehen deren Haushaltsreden und die Verabschiedung auf der Tagesordnung.
