Die dringend nötigen Investitionen in die Märkischen Kliniken – immerhin 153 Millionen Euro in den kommenden Jahren – werden, wie vom Kreistag bereits beschlossen, aus dem Kreishaushalt finanziert. Die prognostizierten Verluste der Märkischen Gesundheitsholding von bis zu 15,8 Millionen Euro im nächsten Jahr und für 2026 von bis zu 9,8 Millionen Euro sollen ausschließlich aus dem Vermögen der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) gedeckt werden. Das beschlossen die Mitglieder des Kreistages des Märkischen Kreises bei ihrer jüngsten Sitzung, die dieses Mal im Festzentrum Hohe Steinert in Lüdenscheid stattfand. Das Votum erfolgte einstimmig.
Drei Alternativen zur Wahl
Den Kreispolitikern hatte die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage drei Alternativen zur Wahl gestellt: Verlustausgleich komplett über den Kreishaushalt, jeweils anteilig über den Kreishaushalt und die MKG oder ausschließlich über die Märkische Kommunale Wirtschaftsgesellschaft. Dass die Entscheidung zugunsten der MKG-Lösung ausfiel, begründeten die Politiker in erster Linie mit der Rücksicht auf die angespannten Haushalte der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die werden jetzt nicht noch zusätzlich über eine höhere Kreisumlage zur Verlustabdeckung herangezogen.
Am wenigsten unschöne Entscheidung
Das sei eine unschöne Entscheidung, aber die am wenigsten unschöne, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Meininghaus das Votum der Christdemokraten. Wolfgang Rothstein, Fraktionsführer der Sozialdemokraten, wollte den Tagesordnungspunkt „nicht einfach nur abstimmen, dafür ist das Thema zu wichtig“. Rothstein, Aufsichtsratsvorsitzender bei der MKG, wies darauf hin, dass mit dem Beschluss der Weg bereitet sei für ein Aufbrauchen des MKG-Vermögens. Deren Erträge waren in der Vergangenheit auch immer mit zum Verlustausgleich bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft eingesetzt worden. „Wir dürfen unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen und könnten ja auch mal über ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept nachdenken“, so Rothstein.
Klagen bisher nicht begründet
Manuel Hoff, Fraktionsvorsitzender Die Linke, spannte den Bogen weiter: „Gesundheitsvorsorge muss ausschließlich eine öffentliche Aufgabe sein. Hier ist ein Umdenken nötig. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, das zu finanzieren, und sollten an der Krankenhausplanung beteiligt werden.“ Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper erläuterte auf Nachfrage aus dem Kreistag den Stand der Klagen der vier Städte Iserlohn, Hemer, Menden und Plettenberg mit eigenen Krankenhäusern gegen den Kreis hinsichtlich der Mitfinanzierung der Märkischen Kliniken über die allgemeine Kreisumlage: „Die Klagen wurden bisher nicht begründet. Darauf wird das Verwaltungsgericht aber bestehen. Von den klagenden Kommunen gibt es den Wunsch nach einem Gespräch mit dem Kreis.“
