CDU-Antrag für den Iserlohner Verkehrsausschuss.

Überregionale Nachrichten

Wer in Iserlohn ehrenamtlich arbeitet, der soll in den Genuss von Parkerleichterungen kommen. Das möchte zumindest die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Die Christdemokraten beantragen für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 21. Januar, eine „Ausnahmeregelung bei der Parkraumbewirtschaftung für Ehrenamtliche. Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges und sein Stellvertreter Stefan Woelk haben jetzt einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Michael Joithe formuliert. 

Kostenloses Parken 

Ihr konkreter Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung prüft die Einführung von Ausnahmeregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung für ehrenamtlich tätige Personen (Ehrenamtsparkausweis) und erstellt eine Übersicht von möglichen Parkerleichterungen im öffentlichen Raum. Die Parkerleichterungen umfassen auch die Möglichkeit eines kostenlosen Parkens für ehrenamtlich Tätige in sozialen Einrichtungen.“ 

Belastungen beseitigen 

Ohne die Arbeit von ehrenamtlich tätigen Personen, vor allem in sozialen Bereichen, könnten wichtige Angebote in unserer Gesellschaft nicht mehr aufrechterhalten werden, so die Christdemokraten in ihrer Antragsbegründung. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es daher notwendig, die ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen und Belastungen bei der Ausübung des Ehrenamtes nach Möglichkeit zu beseitigen. Eine solche Belastung stelle in vielen Fällen das Zahlen von Parkgebühren mit der Einschränkung von Höchstparkdauern dar, wenn Ehrenamtliche die jeweiligen Einrichtungen aufsuchen und in der Nähe ihr Fahrzeug abstellen müssen. 

Ehrenamtsparkausweis 

Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung seien nach §46 der Straßenverkehrsordnung möglich, um für einen begrenzten Personenkreis entsprechende Parkerleichterungen zu schaffen. Ein Ehrenamtsparkausweis sei ein wichtiges Signal für die Wertschätzung der ehrenamtlichen Kräfte, damit ihr Dienst an der Allgemeinheit nicht noch finanziell belastet werde.