Ein großes Thema im Ausschuss für Bildung und Jugend waren die Beratungen über den entsprechenden Haushaltsbereich für das Jahr 2025. Direkt zu Beginn der Sitzung teilte die Verwaltung einen Nachtrag zum Haushalt aus: 18.000 Euro für eine neue Spülmaschine in der Humboldtschule. Während diese Neuanschaffung aufgrund eines Defektes, wie Fachbereichsleiter Kai Hellmann erklärte, kommentarlos „durchgewunken“ wurde, gab es Themen, die mehr Beratung erforderten.
So zum Beispiel die 1,5 Millionen Euro, die Dr. Sabine Wallmann (UWG) als Verpflichtungsermächtigung mit dem Titel „Anbau RBS OGS und Mensa“ [Anbau an der Regenbogenschule für die offene Ganztagsbetreuung und die Mensa, Anm. d. Red.] gefunden hat. Sie irritierte, dass im Ausschuss für Bildung und Jugend über dieses Thema bislang nicht gesprochen wurde. Sie fragte die Verwaltung, wo diese Summe herkommt. Hier versuchte Kämmerer Simon Thienel zu erklären: „Es ist ein bisschen irreführend, die Verpflichtungsermächtigung verpflichtet uns nicht, sondern gibt uns die Option, etwas zu tun.“ Sie biete laut Thienel die Möglichkeit, das Geld für die Zukunft im Haushaltsplan vorzumerken, sollte sich die Politik für den Anbau entscheiden. Dies begründete er mit dem noch fehlenden Baubeschluss für das Projekt, für das zusätzlich zu der Verpflichtungsermächtigung noch 20.000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt sind. Wallmann kritisierte, dass die Verpflichtungsermächtigung bei keinem anderen Projekt vorgesehen sei und keinen Vorteil bringe. Da das Thema bislang nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, bat Sie darum, die Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.
Dem stimmte Marvin Schüle, Fraktionsvorsitzender der CDU, zu. „Ich bin fassungslos, dass hier Millionensummen in den Haushalt eingestellt werden, ohne das wir da vorher darüber geredet haben“, kommentierte er den Entwurf im Hinblick auf die Verpflichtungsermächtigung. Gemeinsam mit der Verwaltung einigten sich die Fraktionen, die Verpflichtungsermächtigung zu streichen, die Planungskosten jedoch in dem Haushaltsansatz für 2025 zu behalten.
Sina Löschke (Grüne) fragte nach, woher die Investitionssumme von 60.000 Euro für Spielgeräte kommt. Hier konnten Brosch und Thienel schnell auflösen: Es ist die jährlich rotierende Renovierung eines der etwa 20 Spielplätze im Stadtgebiet. Jedes Jahr wird einer komplett überholt.
Auf Anfrage von Simone Domke, Schulleiterin und Vertreterin der Regenbogenschule in diesem Gremium, wurden zwei Maßnahmen an der Regenbogenschule mit in die finale Beschlussfassung aufgenommen.
Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Möglichkeit der Verwaltung, Geld in einen späteren Haushalt einzuplanen. Sie sind geregelt in §12 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW und bieten bei Beschluss des Haushalts für einen bestimmten Zeitraum bereits die Möglichkeit, einen festen Betrag in kommende Haushalte festzuschreiben. Mit dieser Möglichkeit kann die Verwaltung – in diesem Fall – bereits jetzt Geldmittel für den Ausbau des Gebäudes blocken. Nach dem Baubeschluss muss dann nicht mehr über die potenziell geplante Summe von 1,5 Millionen Euro verhandelt werden, weil diese bereits im Voraus verabschiedet wurde – was die Politik mehrheitlich ablehnte.
