Verwaltung legt Sachstand vor

"Wer erst dann mit der Planung beginnt, wenn die Nachfrage da ist, kommt Jahre zu spät", hatte André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Juli gegenüber LokalDirekt erklärt. Die Fraktion hatte deshalb gleich zwei Anträge eingebracht: Einer sollte die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen, insbesondere im Bereich Heedfeld Süd, vorantreiben, der andere die langfristige Entwicklung neuer Wohnbauflächen in den Blick nehmen.

Nach der ersten Beratung im Rat landeten beide Themen nun im Bau- und Planungsausschuss. Dort legte die Verwaltung ihren aktuellen Sachstand vor. Dirk Kersenbrock, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte im Laufe der Beratung klar, dass es seiner Fraktion nicht ausschließlich um die bereits bekannten und im Regionalplan ausgewiesenen Flächen gehe. Vielmehr solle die Verwaltung darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten für die künftige Wohn- und Gewerbeentwicklung suchen. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend ergänzt.

Wohnbauflächen: Rechnerisch mehr als genug

Beim Thema Wohnbebauung verweist die Verwaltung auf bereits vorhandene Reserven. Im Regionalplan seien Wohnbauflächen zwischen Rotthausen und Mollsiepen sowie bei Ober-Reeswinkel ausgewiesen. Hinzu kämen weitere, im Flächennutzungsplan dargestellte Flächen im Bereich Hülscheid. Rund 7,7 Hektar davon seien kurz- bis mittelfristig entwickelbar.

Rechnerisch verfügt Schalksmühle nach Angaben der Verwaltung sogar über deutlich mehr Reserven als benötigt: Einem im Regionalplan ermittelten Bedarf von fünf Hektar stünden derzeit rund 20 Hektar Wohnbauflächen gegenüber.

Zusätzliche Flächen auszuweisen dürfte nach Einschätzung der Verwaltung deshalb schwierig werden. Die Bezirksregierung werde einer Erweiterung voraussichtlich nur zustimmen, wenn dafür an anderer Stelle bereits vorhandene Reserven zurückgenommen werden würden. Ein solches Vorgehen sei bereits bei der Erweiterung des Baugebiets Stallhaus erforderlich gewesen.

Grundstücke sind das Problem

Doch eine Fläche im Regional- oder Flächennutzungsplan bedeutet noch nicht, dass dort tatsächlich gebaut werden kann. Als wesentliches Hindernis sieht die Verwaltung die Eigentumsverhältnisse. Viele Baulücken könnten nicht aktiviert werden, weil die jeweiligen Grundstückseigentümer nicht verkaufen wollten. Möglichkeiten, sie dazu zu zwingen, gebe es nicht.

Damit trifft die Verwaltung einen Punkt, den auch die CDU bereits in ihrem ursprünglichen Antrag aufgegriffen hatte. Die Fraktion hatte sich grundsätzlich für "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" ausgesprochen und gefordert, zunächst bestehende Flächen und Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu nutzen.

Wohnraumkonzept würde 45.000 Euro kosten

Darüber hinaus hatte die CDU vorgeschlagen, ein Konzept für eine bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung zu erarbeiten. Dabei sollen unter anderem die Bedürfnisse von Familien, jungen Menschen, Senioren und Fachkräften berücksichtigt werden.

Ein solches Konzept sei grundsätzlich möglich, erklärte die Verwaltung. Bei einer externen Vergabe sei allerdings mit Kosten von rund 45.000 Euro zu rechnen. Auf die Menge der zur Verfügung stehenden Wohnbauflächen hätte ein solches Konzept nach Einschätzung der Verwaltung kaum Einfluss. Es könnte vielmehr eine Grundlage dafür bilden, wie künftige Baugebiete ausgestattet werden.

Der Ausschuss folgte dem ergänzten Beschlussvorschlag zum Thema Wohnbauflächen einstimmig. Die Verwaltung soll damit auch über die bereits ausgewiesenen Flächen hinaus nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten Ausschau halten.

Gewerbeflächen: Planungen laufen bereits

Auch die Entwicklung neuer Gewerbeflächen hatte die CDU im Juli auf die politische Tagesordnung gesetzt. Hintergrund war die aus Sicht der Fraktion fehlende Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke für Unternehmen, die sich in Schalksmühle ansiedeln oder am Standort erweitern möchten. Insbesondere im Bereich Heedfeld Süd sieht die CDU Potenzial.

Nach Darstellung der Verwaltung sind wesentliche Voraussetzungen für eine Erweiterung des dortigen Gewerbegebiets bereits geschaffen. Die vorgesehenen Flächen entlang der Golsberger Straße seien im Regionalplan berücksichtigt. Eine Machbarkeitsstudie und ein grundsätzlicher politischer Konsens lägen bereits seit 2018 vor. Auch Gespräche mit der Bezirksregierung würden fortlaufend geführt.

Entscheidend bleibt allerdings der Grunderwerb. Größere Flächenanteile seien inzwischen durch den Kommunalbetrieb erworben worden, weitere Verhandlungen liefen. Bürgermeister Christian Breddermann verwies darauf, dass es sich dabei um vertrauliche Gespräche handele. Sobald es neue Informationen gebe, werde die Politik darüber informiert. Erst wenn die benötigten Grundstücke gesichert sind, sollen die weiteren planungsrechtlichen Schritte eingeleitet werden.

CDU will über den Regionalplan hinausblicken

Der im Regionalplan dargestellte Umfang deckt nach Angaben der Verwaltung den für Schalksmühle ermittelten Gewerbeflächenbedarf bereits ab. Die CDU geht mit ihrem Antrag allerdings einen Schritt darüber hinaus: Die Verwaltung soll zusätzlich nach geeigneten Flächen Ausschau halten, die bislang nicht im Regionalplan berücksichtigt sind. Dieser zusätzliche Auftragt sorgte im Ausschuss für Diskussionen.

SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung zum Thema Gewerbeflächen. Aus ihrer Sicht fehlten unter anderem weitere Informationen zum Verfahren bei der Bezirksregierung im Vorfeld eines künftigen Regionalplans sowie zu der grundsätzlichen Frage, wie sich Schalksmühle künftig entwickeln soll. "Das ist mir zu simpel, das geht mir zu schnell", erklärte Lutz Schäfer (SPD).

Auch Ausschussvorsitzender Klaus Nelius (UWG) äußerte Zweifel am Nutzen einer erneuten Suche. Bereits vor mehr als 20 Jahren sei nach entsprechenden Flächen gesucht worden. Aus seiner persönlichen Erfahrung sei eine weitere Prüfung "nichts Neues und auch keine fruchtbare Arbeit."

"Kein Windhundprinzip"

Alexander Gundlach, Leiter des Bauamts, nahm schließlich den Zeitdruck aus der Debatte. "Zur Beruhigung aller Beteiligten" wies er darauf hin, dass die Aufstellung eines neuen Regionalplans nicht nach dem "Windhundprinzip" erfolge. "Wir haben noch genügend Zeit, auf Vorschläge aus der Politik zu reagieren", erklärte Gundlach.

Bis zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag sollen weitere Informationen nachgereicht werden. Die Verwaltung soll nach dem Willen des Ausschusses zudem auch solche Flächen in den Blick nehmen, die bislang nicht im Regionalplan berücksichtigt sind.