MVG-Finanzierung: Ton zwischen Kreis und Kommunen wird rauer
Der Ton zwischen den finanziell gebeutelten 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Märkischen Kreis wird schärfer — das wurde bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses deutlich. Einmal mehr entzündeten sich wie bereits vor Wochen die Emotionen an der Kreisumlage. Aber anders als in der Vergangenheit, gab es jetzt aus dem Gremium auch bis dahin nie gehörte deutliche Worte als Antwort an die Kommunen.
„Ergebniswirksame Angebotsänderung“
Der verbale Schlagabtausch entzündete sich erneut an der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs und hier speziell an der Finanzierung der hoch defizitären Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG).
Die Fraktionen von CDU, SPD und UWG hatten beantragt, der Märkischen Kreis als Auftraggeber und die MVG sollten gemeinsam eine „ergebniswirksame Angebotsänderung“ zum Eintritt in den neuen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag erarbeiten. Es sei eine „signifikante Reduzierung des Leistungsvolumens zu erzielen“, ohne dass Städte und Gemeinden beziehungsweise Ortsteile erhebliche Beeinträchtigungen erleiden. „Das so bestimmte Leistungsvolumen soll Bestandteil der Beschlüsse zur Direktvergabe im Jahr 2027 werden“, so der Antrag, der große Zustimmung fand.
„Kreispolitik braucht keine Lehrmeister"
„Machen wir uns nichts vor, selbstverständlich wird es zu signifikanten Einschränkungen kommen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann. Die MVG sei kein Bruchunternehmen und werde seit vielen Jahen ordentlich geführt, nahm der Liberale Geschäftsführung und Aufsichtsrat gegen zunehmende Kritik in Schutz. Fabian Ferber, Fraktionsführer der SPD, wurde noch deutlicher: „Was aus den Städten und Gemeinden kommt, hätte das Defizit noch deutlich erhöht. Das habe ich in allen Kommunen auch gesagt. Wir werden den Nahverkehr nicht abschaffen, wir haben die Verantwortung“, so Ferber. Der Sozialdemokrat ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wir sind hier Herr des Verfahrens, wir brauchen keine Lehrmeister.“
„Kommunen merken jetzt, was der ÖPNV kostet"
Karsten Meininghaus, Fraktions-Chef der CDU und MVG-Aufsichtsratsvorsitzender: „Aus der MVG ist an Einsparungen nicht mehr viel zu generieren. Wir haben in der Vergangenheit Betriebstätten reduziert und die Busflotte verringert.“ Jetzt merkten die Städte und Gemeinden mal, dass der ÖPNV sie etwas koste. Meininghaus erinnerte damit daran, dass die Defizite der MVG über viele Jahre aus den Erträgen der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) gedeckt worden seien.
Alle ziehen an einem Strang
„Aufsichtsrat, Geschäftsführung, Kreisverwaltung und Politik ziehen an einem Strang, da ist eine neue Energie, eine neue Einigkeit spürbar“, hat Landrat Ralf Schwarzkopf festgestellt. Man habe jetzt Kennzahlen ermittelt und den Kilometerpreis als Vergleich genommen. „Aber machen wir uns nichts vor, die soeben drastisch gestiegenen Dieselpreise wirbeln einiges wieder durcheinander.“ Schwarzkopf weiß aber auch: „Wenn ein Bus mal eine halbe Stunde zu spät kommt haben wir doch sofort den Bürgermeister am Telefon.“
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