Die Umfrage habe ergeben, dass Zuwanderung und Flucht noch immer von den Deutschen für das wichtigstes Thema gehalten werden, „um das sich die deutsche Politik kümmern muss“, begründet FWG-Ratsmitglied Nico Howorka von der Freien Wählergemeinschaft die Anfrage. Die FWG frage sich nun, wie die aktuelle Situation in Kierspe ausschaut und richtet sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. In ihrer Pressemitteilung heißt es: „…, dass je nach politischer Ausrichtung oder ideologischen Anschauungen völlig unterschiedliche, ja oft einander ausschließende Bilder der Situation gezeichnet werden.“
Eine sachliche Debatte sei nur möglich, wenn Politiker, Behörden und die Bevölkerung umfassend und wahrheitsgemäß über die tatsächlichen Verhältnisse informiert würden. Nur dann könnten bestmögliche Lösungen für anstehende Probleme gefunden werden.
Beginnend mit der Abfragung von Fakten, wie der Anzahl und Herkunft der in Kierspe wohnenden Flüchtlinge, wollen die Ratsmitglieder unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Minderjährige oder allein lebende junge Männer in Kierspe leben oder wer nachvollziehbar die Identität aller Personen überprüft.
Der nächste Fragekomplex „Kosten“ beschäftigt die FWG am meisten. „Vor allem in Bezug auf die Haushaltslage in Kierspe, mit rund 1,9 Millionen Euro Schulden, möchten wir wissen, ob es im Bereich des Themas Migration Einsparungspotential für die Stadt gibt“, sagt Nico Howorka im Gespräch mit der Redaktion.
Daher fallen hier Fragen nach den Erstattungsanteilen durch Kreis, Land und Bund oder die Kosten für die Übernahme einer Abschiebung an. Die FWG bewegt aber auch die Frage danach, was passiert, wenn Bund, Land oder Kreis die Zahlungen kürzt oder einstellt.
Weiter stellen sie Fragen nach der Durchsetzung der Schulpflicht bei Minderjährigen oder welche Sprachkurse angeboten und auch genutzt werden. Und für die erwachsenen Flüchtlinge solle geklärt werden, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und welche Arbeitsmöglichkeiten es überhaupt für sie gibt.
Das Thema Gesundheit, mit Fragen danach, wer die Kosten für die gesundheitliche Versorgung übernimmt oder zur eventuellen Einschleppung von in Europa unbekannten Krankheiten, beschäftigt die FWG ebenso, wie die Kriminalitätsrate für Kierspe. Sie wollen wissen, ob sie sich durch die steigende Zahl von Flüchtlingen erhöht habe, ob es sexuelle Übergriffe oder eine Steigerung der Drogenkriminalität im Vergleich zu früheren Jahren gegeben habe.
Dass die FWG keine negative Stimmung machen wolle, betont Nico Howarka im Gespräch. „Wir wollen einfach nur wissen, wo wir aktuell in Kierspe stehen. Mit Zahlen und Fakten.“ Daher sei den Ratsmitgliedern auch wichtig, Informationen zu erfolgreich integrierten Flüchtlingen im Verlauf der vergangenen zehn Jahre zu erhalten. Zum Beispiel durch den letzten Punkt des Fragenkatalogs: „Wie viele Facharbeiter/Auszubildende haben wir durch erfolgreiche Integration gewonnen?“
