Die Debatte um die Zuwendungen an die Fraktionen im Lüdenscheider Rat ist beendet. In geheimer Abstimmung votierten 28 Ratsmitglieder für den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD. 14 stimmten dagegen. Dazu kamen drei Enthaltungen.
Damit haben die Fraktionen jetzt die Möglichkeit, hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführer einzusetzen und Räume im Rathaus zu beziehen. Für den Haushalt der Stadt bedeutet diese Entscheidung eine erhebliche Mehrbelastung von geschätzt 320 000 Euro.
Fronten verhärtet
Von Weihnachtsstimmung war in der letzten Sitzung dieses Jahres nichts zu spüren. Die Fronten waren verhärtet, auch wenn FDP-Sprecher Jens Holzrichter und Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Stach dem Linken-Antrag unter dem Titel „Geld statt Räume“ einen gewissen Charme abgewinnen konnten. „Dann kann man drüber reden“, sagte Jens Holzrichter. Allerdings wurde dieser Antrag ebenso mit klarer Mehrheit abgelehnt wie der Antrag der AfD. Das Modell der Vertreter der als gesichert rechtsextrem geltenden Partei hätte die Stadtkasse noch stärker belastet als das jetzt gültige Modell.
Holzrichter spricht von "Zwangsumzug"
Zu Beginn der Debatte hatte Bürgermeister Sebastian Wagemeyer zur Sachlichkeit gemahnt. Es wurde an der ein oder anderen Stelle dann doch recht hitzig. Andreas Stach kritisierte das Vorgehen von CDU und SPD als „politisches Manöver.“. „Von guter Demokratie ist das so weit entfernt wie ein Schneesturm vom Sommerurlaub“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Wir sehen hier eine Geldverschwendung in Zeiten der Krise.“ Auch Jens Holzrichter hielt sich nicht zurück. Er sprach von einem „Zwangsumzug“ aller Fraktionen ins Rathaus, von den künftigen Fraktionsgeschäftsführern als einem „Küchenkabinett“. Das Ganze sei eine Art „Zwangsbeglückung“, von der allerdings nur CDU und SPD profitieren würden. Der Antrag sei mit Blick auf den Zwangsumzug und die zusammengestrichenen frei verfügbaren Mittel eine einzige Diskriminierung der kleinen Parteien.
CDU-Fraktionssprecher Oliver Fröhling griff den Inhalt des gemeinsamen Antrags mit der SPD auf und argumentierte: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Professionalisierung der Ratsarbeit zu besseren Entschlüssen und Ergebnissen führen wird und sich diese Mehrausgabe mehr als kompensieren lässt“, sagte er.
Fraktionsgeschäftsführer sollen Entlastung bringen
„Es geht um kurze Wege zwischen Verwaltung und Politik. Das macht nur Sinn, wenn alle im Rathaus sitzen“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Voß fest. Manuel Bunge-Altenberg (SPD) verwies auf in Summe 2,5 Vollzeitstellen, mit der keineswegs Politik am Küchentisch gemacht werden solle. Die Fraktionsgeschäftsführer sollten den Fraktionen organisatorisch zuarbeiten und deren Mitglieder entlasten. „Schließlich stehen die meisten ja im Beruf.“ „Wir brauchen diese Schnittstelle im Rathaus“, erklärte Dominik Hass-Sommer (SPD).
Peter Oettinghaus, im Rat Einzelkämpfer für die Alternative für Lüdenscheid (AfL) befand kurz und bündig: „Insgesamt ist der Antrag gut. Nur: Er kommt zum falschen Zeitpunkt. Außerdem fehlt ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung.“
