Als die dunklen Limousinen vor der Dorfhalle im Iserlohner Ortsteil Stübbeken vorfuhren, wurden von den Helferinnen und Helfern der Dorfgemeinschaft im Saal noch schnell einige Stühle herangeschafft. 130 Anmeldungen hatte die Iserlohner CDU auf ihre Einladung zum Treffen mit NRW-Innenminister Herbert Reul erhalten – gekommen waren weitaus mehr.
Dass sich eine hohe Persönlichkeit angekündigt hatte, war am großen Polizeiaufgebot zu erkennen. Die ersten Gesetzeshüter hatten sich bereits am Abzweig in den Ortsteil auf der Bundesstraße positioniert.
Sicherheit Thema im CDU-Wahlkampf
„Sicherheit im öffentlichen Raum“ war das Thema des Nachmittags, wie Thorsten Schick, Chef der CDU-Landtagsfraktion aus Iserlohn (Reul: „Du bist ja mein Chef“) und Fraktionsvorsitzender sowie Wahlkreisbewerber Fabian Tigges einleitend einführten. Herbert Reul (72), seit 2017 Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit auch oberster Dienstherr für die Polizei, erzählte locker und kurzweilig aus seinem Minister-Alltag, hatte aber eine ernste Botschaft mitgebracht: „70 Prozent der Leute vertrauen dem Staat nicht mehr. Warum ist das so? Wir brauchen das Vertrauen zurück“.
Probleme benennen
„Es gibt auch schlimme Sachen, aber in der Regel kommen wir gesund nach Hause“, weiß Reul. Das sei ein Beleg dafür, dass das System funktioniere. Der Minister war nicht gekommen, um im Kommunalwahlkampf alles schön zu reden. „Es gibt Probleme, die müssen wir auch benennen. Es ist nicht alles perfekt bei uns.“ Regeln und Gesetze seien veränderbar, sie gälten gleich wohl für alle – für Deutsche ebenso wie für Ausländer. Den zumeist jungen Migranten müsse man sagen, „bei uns braucht man kein Messer. Bei uns ist die Polizei dafür da, für Ordnung zu sorgen.“ Straffällig würden immer nur wenige. Reul: „Aber um die muss man sich kümmern.“ Der NRW-Innenminister: „Zwei Kinder ohne Deutschkenntnisse in einer Klasse, das geht. Aber bei 20 geht das eben nicht mehr. Nicht jeder Ausländer, nicht jeder Flüchtling ist das Problem – zu viele davon sind ein Problem.“
Lieber kleine Schritte
Der Politik riet Reul zu „kleinen Schritten“. „Wir müssen etwas tun. Lieber kleine Versprechen machen. Dann müssen wir aber auch liefern.“ Liefern will der NRW-Innenminister auch selber. Seit seinem Amtsantritt werden jährlich 3.000 Polizeianwärterinnen und -polizeianwärter neu eingestellt. Das Interesse sei groß. „Wir haben jedes Jahr 11.000 bis 12.000 Bewerberinnen und Bewerber. Die Anforderungen sind hoch.“ Das Land brauche gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizisten. Und die hätten auch einen Anspruch auf gut ausgestattete Wachen. „Da gibt es teilweise schlimme Zustände“, so Reul. „Wir brauchen keine Wellnesstempel – aber ordentliche Räume.“ Deshalb seien 2,5 Milliarden Euro investiert worden.
Große Kriminalität findet im Internet statt
Die große Kriminalität, so der oberste NRW-Polizeichef, finde längst im Internet statt. „Banküberfälle lohnen sich doch gar nicht mehr“. Um die Cyberkriminalität erfolgreich zu bekämpfen, brauche es speziell ausgebildete Beamte und moderne Technologien. Reul erwähnte das „virtuelle Großraumbüro“, das speziell für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch-Fällen angeschafft worden sei. „Jetzt hat jeder Polizist Zugriff auf zwölf verschiedene Datenbanken.“ Gut sei, dass sich bei der Vorratsdatenspeicherung nach 20 Jahren Debatte jetzt etwas ändere. Herbert Reul: „Da zuzustimmen, ist den Grünen nicht leichtgefallen.“ Zwischen alles abhören und nix abhören gebe es auch noch einen Mittelweg, so der Minister.
„Null-Toleranz-Strategie“
Er setze weiter auf eine „Null-Toleranz-Strategie“. „Learning bei Erleben“ sei sein Motto bei den Razzien. Bei einigen ist er stets selbst mit vor Ort. Reul: „Dort, wo etwas passiert, müssen wir massiv einschreiten.“ Für seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten forderte er „Wertschätzung, Respekt und Rückendeckung“ ein und „dass auch mal Dankeschön gesagt wird.“ 20.000 Beleidigungen, An- und Übergriffe auf Einsatzkräfte seien ein Unding. „Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas normal wird“, so Reul. Für die Aussage gab es großen Beifall aus dem Saal. Er sei auch gekommen, „um für Veränderungen in der Gesellschaft zu werben. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind wertvoll. Wir sollten alles tun, um beides zu erhalten“.
Iserlohns Bürgermeisterkandidatin Burcu Öcaldi bedankte sich für den beeindruckenden Vortrag bei NRW-Innenminister Herbert Reul mit einem Blumenstrauß für dessen Ehefrau und einer Flasche Hochprozentigem vom Honsel für ihn.
