Unter dem Titel "Kein Profit auf Kosten anderer" machte Katrin Fey deutlich, dass das Gesetz aktuell massiv unter Druck steht – und warum seine Schwächung fatale Folgen hätte.

Das Lieferkettengesetz sei nicht vom Himmel gefallen, so die Bundespolitikerin. Es sei das Ergebnis eines langen Kampfes und der massiven Kritik nach Katastrophen und Skandalen: eingestürzte Textilfabriken, giftige Minen, Kinderarbeit auf Plantagen. Das bestehende Gesetz ist nach Meinung der Linken unzureichend – trotzdem soll es im Interesse der Unternehmerprofite weiter verwässert werden.

"Wer das Lieferkettengesetz unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus entkernt, nimmt Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf", erklärte Katrin Fey. "Menschenrechte dürfen niemals Verhandlungsmasse sein – weder in Brüssel noch in Berlin."

Auch in Deutschland Realität

In ihrem Vortrag zeigte die Abgeordnete anhand konkreter Beispiele, dass Ausbeutung in globalen Lieferketten kein abstraktes Problem ist. Katastrophen in Textilfabriken in Bangladesch oder Pakistan, ausbeuterische Arbeitsbedingungen auf Plantagen in Lateinamerika und weitverbreitete Kinderarbeit – aber auch der Hungerstreik von Lkw-Fahrern, die unter anderem für Automobilhersteller, Logistikunternehmen und Einzelhändler Waren transportierten, machten deutlich, dass Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland Realität sind.

Kritik an Plänen zur Abschwächung

Scharf kritisierte Katrin Fey die aktuellen Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Eine Verengung des Anwendungsbereichs, reduzierte Berichtspflichten und weniger Kontrollen würden das Gesetz faktisch wirkungslos machen. "Am Ende profitieren Konzerne, die Verantwortung umgehen – und diejenigen, die sich an Regeln halten, werden bestraft", so Fey.

Dabei verwies sie auf den Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken" (BT-Drs. 21/2574). Darin fordert die Fraktion unter anderem eine Ausweitung des Gesetzes auf weitere Unternehmen in Risikosektoren, einen konsequent risikobasierten Ansatz entlang der gesamten Lieferkette sowie zivilrechtliche Haftung und Entschädigungsansprüche für Betroffene.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass viele Teilnehmende die Angriffe auf das Lieferkettengesetz als Teil eines größeren Problems sehen. Auch Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und Mitbestimmung gerieten zunehmend unter Druck. "Ein starkes Lieferkettengesetz schützt nicht nur Menschen im Globalen Süden, sondern auch Arbeitsstandards hier bei uns", betonte Fey.

Die Veranstaltung machte klar: Der Kampf um das Lieferkettengesetz ist auch ein Kampf um soziale Gerechtigkeit – global und vor Ort.

Quelle: Pressemitteilung der Partei Die Linke