Kämmerer Brinkmann hat schlechte Nachrichten: Bei Gewerbesteuer fehlen drei Millionen
Die Besucherplätze waren alle besetzt in der Ratssitzung am Dienstag, 2. Dezember. Die Bürgerinnen und Bürger erlebten eine unspektakuläre Sitzung. Bürgermeister Ralf Beßler führte zügig durch die 20 Punkte umfassende Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, die nach etwa einer Stunde endete. Weitere 20 Punkte standen im nichtöffentlichen Teil auf dem Programm.
Der Finanzbericht von Kämmerer Jannik Brinkmann enthielt schlechte Nachrichten zur Haushaltslage. Vor allem durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuereinnahme prognostiziert Brinkmann für den Jahresabschluss mit 43,8 Millionen Euro eine Mindereinnahme von knapp drei Millionen Euro im Vergleich zum Plan (46,6 Mio.). Auch die Liquiditätssituation bezeichnete Brinkmann als „besorgniserregend“.
Nach Vorlage wurden die Festsetzungen der Gebühren für 2026 beschlossen. In allen Bereichen gibt es Gebührenerhöhungen, die durch höhere Aufwendungen auf der Kostenseite begründet werden. Das hatten die Fraktionen in ihren Vorberatungen zur Kenntnis genommen. Die Abstimmungen im Rat erfolgten allesamt einstimmig. Die ab 1. Januar 2026 geltenden Gebühren für Abfallentsorgung, Entwässerung und Friedhofsnutzung sind dementsprechend im Ratsinformationssystem der Stadt Plettenberg einzusehen.
Im Zusammenhang mit den Friedhofsgebühren erinnerte Klaus Salscheider (PWG) an einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2023, wonach das Angebot alternativer Bestattungsformen geprüft werden sollte. „Inzwischen werden viele Plettenberger auswärts bestattet, weil es von ihnen gewünschte Bestattungsformen hier nicht gibt“, berichtete er.
Höhere Gebühr für Markthändler
Eine Gebührenerhöhung kommt auch auf die Händler beim Wochenmarkt zu. Sie bezahlen ab 2026 2,40 Euro pro angefangenem Frontmeter Standlänge statt bisher 2 Euro. Uwe Nahrgang (FDP) fragte nach, ob dies das richtige Signal angesichts des „sterbenden Marktes“ sei. Man habe mit etwa 20 Markthändlern darüber gesprochen, berichtete Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel. Sie fänden es natürlich nicht gut, würden es aber akzeptieren. „Wir haben zehn Jahre lang nichts an den Gebühren verändert. Jetzt wurde eine Gebührenanpassung erforderlich.“
Livestream aus dem Rat - Kosten ermitteln
Die von der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Beratung des FDP-Antrags „Der offene Rat“ wurde auf Wunsch von FDP-Fraktionschef Carsten Hellwig, der dabei von den anderen Fraktionen im Rat unterstützt wurde, in den öffentlichen Teil verlegt. Rats- und Ausschusssitzungen sollen per Livestream übertragen und damit politische Diskussionen und Beschlüsse für Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Im ersten Schritt soll die Verwaltung die Kosten für die technischen Voraussetzungen ermitteln. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.
Voraussetzung für die Umsetzung der Online-Übertragungen wäre im zweiten Schritt die Zustimmung aller Mitglieder der Ausschüsse und des Rates. Beim ersten Anlauf – die FDP hatte den gleichen Antrag im Jahr 2019 gestellt – verweigerte die überwiegende Zahl der Politikerinnen und Politiker ihr Einverständnis.
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