Die Luft im Ratssaal steht. Draußen drückt die Sommerhitze, drinnen steigen die Temperaturen mit jeder Wortmeldung. Es ist ausgerechnet der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal, als die Stadt Halver zur Bürgerversammlung über den Bebauungsplan Nr. 59 „Herksiepe/Schillerstein“ einlädt. Was als Informationsveranstaltung über ein neues Wohngebiet gedacht ist, entwickelt sich schnell zu einer emotionalen Grundsatzdebatte. Rund 60 Besucher sind im Sitzungssaal des Rathauses. Immer wieder beanspruchen die Kontrahenten die Wahrheit für sich. Der eigentliche Bebauungsplan rückt dabei oft in den Hintergrund.

Bebauungsplan vorgestellt

Rund 40 Seiten umfasst die Präsentation, mit der Planer Volker Finger vom Büro „Finger Bauplan“ die Pläne der Stadt erläutert. Er führt durch die Grundlagen des Bebauungsplans, erklärt Erschließung, Gebäudehöhe und vieles mehr. Doch die Mehrheit der Besucher interessiert sich weniger für die Details der Planung als für grundsätzliche politische Fragen. Kritik an Verwaltung und Politik, Zweifel an den vorliegenden Gutachten und grundsätzliche Ablehnung des Baugebietes bestimmen über weite Strecken den Abend.

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„Zunächst bin ich froh und dankbar, dass so viele Bürger trotz der sehr kurzfristigen und wenig bekannten Einladung zu der Bürgerversammlung gekommen sind“, erläutert Klaus Brunsmeier im Gespräch mit LokalDirekt. „Und ich bin dem Bürgermeister Armin Kibbert dankbar, dass er trotz der Ansage des Beigeordneten Simon Thienel zu Beginn der Veranstaltung, ,dass man nur Fragen stellen dürfe und keine Erörterung stattfände' eine Erörterung erster Kritikpunkte möglich gemacht hat, wie es ja auch in § 3 BauGB Abs.1 vorgeschrieben ist.“

200 Euro pro Quadratmeter

Während die Anwohner aus dem tiefer gelegenen Mesenhohl vor allem Ängste vor zusätzlichen Wassermassen bei Starkregen, jahrelangem Baulärm und einer „Betonwand“ durch die künftigen Häuserfronten äußern, treibt die Bewohner des höher gelegenen Bereichs unter anderem um, wer die neuen Nachbarn werden könnten und ob die Flächen vermarktbar sind. Diese Diskussion nimmt Fahrt auf, als der Erste Beigeordnete Simon Thienel auf Nachfrage erklärt, die Stadt rechne mit Grundstückspreisen von rund 200 Euro pro Quadratmeter. Schnell folgen Fragen, wer sich solche Grundstücke überhaupt leisten könne und woher die künftigen Bewohner kommen würden.

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Anwohner Ebbinghaus wirbt dafür, zunächst innerstädtische Flächen zu entwickeln und nicht die landwirtschaftliche Fläche zu nehmen. Bürgermeister Armin Kibbert entgegnet, genau das tue die Stadt bereits an mehreren Standorten. Allerdings verfolge man unterschiedliche Konzepte. Während im Gebiet Herksiepe/Schillerstein vor allem Bauplätze für klassische Einfamilienhäuser entstehen sollen, seien die innerstädtischen Flächen überwiegend für den Geschosswohnungsbau vorgesehen. Thienel ergänzt, dass es bereits rund 100 Interessenten für die Grundstücke gebe. Selbst bei den kalkulierten Quadratmeterpreisen hätten die meisten ihre Interessenbekundung bislang nicht zurückgezogen.

Fünf Jahre nach der Flut: Hochwasser sorgt für die größte Kontroverse

Die größte Emotionalität entfaltet sich erwartungsgemäß beim Thema Hochwasser. Zwischenzeitlich steht ein Anwohner, der hinter dem Bahndamm wohnt, auf, hält sein Handy dem Ersten Beigeordneten Simon Thienel vors Gesicht und zeigt Videos der Überflutung vor fünf Jahren. Thienel entgegnet, dass hier zwei unterschiedliche Sachverhalte vermischt würden. Die Stadt müsse unabhängig vom Baugebiet Maßnahmen ergreifen, um den Schutz vor Starkregenereignissen zu verbessern. Das geplante Wohngebiet selbst werde nach den vorliegenden Untersuchungen jedoch nicht zu einer zusätzlichen Belastung führen.

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Mitunter gleitet die Debatte weit vom eigentlichen Planungsverfahren ab. Zwischenzeitlich wird darüber diskutiert, ob es einen menschengemachten Klimawandel gebe oder nicht. „Da sind sich alle Wissenschaftler einig, dass es diesen gibt – außer ein paar der AfD“, weist Klaus Brunsmeier entsprechende Einwände zurück.

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Anwohnerin Anneliese Müller beschäftigt sich ausführlich mit dem Begriff der „arrondierten Fläche“, so argumentiere die Stadt. Zur Untermauerung ihrer Argumentation zitiert sie eine Definition einer KI: Danach handele es sich um „ein zusammenhängendes, abgerundetes Grundstück“. Ob diese Beschreibung auf das geplante Baugebiet zutreffe, wird anschließend kontrovers diskutiert.

Für Klaus Brunsmeier geht es nicht um einzelne Festsetzungen des Bebauungsplans. „Es geht nicht um Detailfragen, sondern darum, ob das Gebiet kommt“, sagt er. Noch könne sich der Stadtrat umentscheiden. Sein Appell an Politik und Verwaltung: „Besser jetzt ein Ende mit Schrecken – als ein Schrecken ohne Ende.“ Sollte die Stadt an ihren Plänen festhalten, sieht Brunsmeier noch Möglichkeiten über den Regionalrat Einfluss zu nehmen und notfalls auch über den Klageweg. Die Gutachten seien an vielen Stellen unvollständig oder fehlerhaft.

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Thienel widerspricht entschieden. Die Stadt habe deutlich mehr Gutachten erstellen lassen, als vorgeschrieben seien. Deshalb habe er auch keine Sorge vor einer gerichtlichen Überprüfung. „Wir haben ein renommiertes Büro engagiert“, sagt der Erste Beigeordnete.

Vertrauen in Verwaltung und Politik als zentrales Thema

Immer wieder muss Bürgermeister Armin Kibbert eingreifen, Redner verbal einfangen und die Diskussion zurück auf eine sachliche Ebene führen. Nicht immer gelingt das. Vieles dreht sich nicht um Sachfragen, sondern Vertrauen – oder eben Misstrauen – gegenüber Verwaltung, Politik und den vorliegenden Gutachten.

Bereits im Vorfeld hatte sich die Debatte zugespitzt. Nachdem Klaus Brunsmeier öffentlich vor den Folgen des Baugebietes gewarnt hatte und der Erste Beigeordnete Simon Thienel öffentlich konterte.

Brunsmeier bleibt bei seiner Forderung nach Aus

Auch am Tag nach der Bürgerversammlung bleibt Brunsmeier bei seiner Forderung, das Verfahren zu beenden. „Der Rat der Stadt Halver sollte die vielen Hinweise sorgfältig auswerten und dann zu dem Ergebnis kommen, die Planung zu beenden – auch wenn es ein Ende mit Schrecken ist“, sagt Brunsmeier im Gespräch mit LokalDirekt.

Die Stadt mache bei der Innenentwicklung derzeit vieles richtig, verweist er unter anderem auf die ehemalige Kostal-Fläche, das Areal an der Ponywiese, den ehemaligen LIDL-Standort und den Herpiner Weg. Dort könnten aus seiner Sicht ausreichend zentrumsnahe, alters- und klimagerechte Wohnungen entstehen. Ein zusätzliches Baugebiet auf der grünen Wiese würde diesen Entwicklungen unnötige Konkurrenz machen. Einen möglichen Kompromiss sieht Brunsmeier aktuell nicht. „Bisher wurden alle Vorschläge und Hinweise für andere Lösungen seitens der Stadt Halver abgelehnt.“

Bürgermeister Armin Kibbert war am Mittwoch, 15. Juli, aufgrund terminlicher Verpflichtungen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.