Die Vorsitzenden der fünf Ratsfraktionen sparten in ihren Haushaltsreden nicht mit Kritik an Bund, Land wegen der chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sowie am Märkischen Kreis wegen der hohen Umlagezahlungen. Hinzu kämen vielfältige globale Krisen, die sich auch auf den Gemeindehaushalt auswirkten. (Über die Verlinkungen im Text können die kompletten Haushaltsreden heruntergeladen werden.)
Der Märkische Kreis bediene sich in besonderem Maße über die Kreisumlage bei den Mitgliedskommunen, sagte Eberhard Kaufmann (CDU). Ein wirklicher Sparansatz sei hier nicht zu erkennen. Der ÖPNV und die Märkischen Kliniken schwebten wie ein Damoklesschwert über den Kommunalfinanzen. „Vieles, was notwendig ist, werden wir auf ein Minimum herunterschrauben müssen.“ Positiv bewertet Kaufmann allerdings, dass Projekte wie das Bildungszentrum Rahlenberg, die Modernisierung des Freibads und der Gemeinschaftshalle abgeschlossen sind oder kurz vor Fertigstellung stehen. Nötige Investitionen wie der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Herscheid, Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Ausbau von Radwegen, Neubau der Umkleiden am Sportplatz und Wohnbebauung müssten umgesetzt werden.
Dennis Fuchs (SPD) beschränkte sich bewusst auf wenige, aus seiner Sicht herausragende Punkte. So wies er auf die Grundsteuerreform durch das Land NRW hin: „Es ist wichtig, dass die Reform so gestaltet wird, dass sie fair und ausgewogen für alle Beteiligten ist. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern, um die Wohneigentümer nicht unverhältnismäßig zu belasten.“ Den geplanten Erweiterungsbau am Feuerwehrhaus an der Bahnhofstraße bezeichnete er als „Signal in Richtung der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, um dieses wichtige Ehrenamt so attraktiv wie möglich zu gestallten“. Gespannt ist Fuchs auf die Entwicklungen, die sich aus dem Dorfentwicklungskonzept in Hüinghausen ergeben.
„Dank langfristiger Konzepte sowie der geschickten Einwerbung von Fördermitteln durch die Verwaltung konnten eine Vielzahl von Projekten umgesetzt und damit nachhaltig die Lebensqualität in Herscheid gesteigert werden“, stellte Sebastian Jülich (UWG) fest und zählte als Beispiele das Bildungszentrum, die Gemeinschaftshalle, das Freibad und die Dorfwiesen auf. Auch die für die nächsten beiden Jahre geplanten Investitionen und vor allem die freiwillige Unterstützung der Kindergärten zeigten, „dass Herscheid für Jüngere und Familien ein attraktiver Wohnort ist“. Angesichts der schon immer sparsamen Haushaltsführung in Herscheid fehle es ihm aber an Fantasie, wo noch gespart werden könne. Nachdenklich stimmen Jülich die Art und Weise der Diskussion über den Nationalpark Ebbe und die Stimmungsänderung beim Thema Flüchtlinge.
Dietrich Herfel (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtet negative Auswirkungen auf die Kommunen durch die Grundsteuerreform. „Wir empfehlen die zu erwartende Verschiebung (mehr Grundsteuer B von den Bürgern, weniger Grundsteuer B von Industrieflächen) durch eine Anpassung der Hebesätze in den Bereichen Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu kompensieren“, regte er an. Auch die Grünen täten sich schwer, signifikante Einsparmöglichkeiten zu finden. Ein Vorschlag: „Bei der differenzierten Kreisumlage, also im Wesentlichen bei den Kosten für Kindergärten und Jugendarbeit sollten interkommunale Lösungen zumindest geprüft werden. Wenn sich zwei oder drei Gemeinden zusammentun, könnte ja vielleicht doch die Unabhängigkeit vom Kreisjugendamt kostengünstiger sein.
Seit über 20 Jahren hält Alexander Zuchowski die Haushaltsreden für die FDP-Fraktion, aber eine zur aktuellen Situation vergleichbare Lage habe er noch nicht erlebt. Für die Jahre nach 2025 fehle ihm „jede Vorstellungskraft zur Erreichung der gesteckten Ziele“. Die Ursachen sieht auch Zuchowski bei Bund und Land. Seit Jahrzehnten forderten Kommunalpolitiker über Parteigrenzen hinweg eine Finanzierungsreform der Kommunen, die aber weiterhin ausbleibe. Dennoch habe man in Herscheid viel erreicht, betonte Zuchowski. „Gemeinsam mit den anderen Fraktionen werden wir weiter für die Zukunft Herscheids streiten, Perspektiven und Standpunkte vertreten und Lösungen in unserem Handlungsrahmen finden.“
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