Die Stadtverwaltung will nach dem Weggang von Marcus Müller (bis Ende März Leiter des Fachdienstes Klima- und Umweltschutz, Grünflächenplanung) die Fachbereiche Planen und Bauen sowie Klima und Umwelt zusammenzuführen . Das stößt bei den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke auf scharfe Kritik.
Die Entscheidung, die neue Einheit zusätzlich unter die Leitung eines Wahlbeamten zu stellen, wertet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als deutliches Signal: Klima- und Umweltschutz verlieren in Lüdenscheid weiter an Bedeutung – ganz im Sinne des Kooperationsvertrags von SPD und CDU, in dem diese Themen bereits kaum eine Rolle spielen.
„Dieser Verwaltungsumbau wird ohne jede Transparenz vorangetrieben und ist fachlich nicht nachvollziehbar. Während Bürgermeister Wagemeyer den scheidenden Fachbereichsleiter Müller öffentlich lobt, wird sein Bereich im Hintergrund einfach abgeschafft. Das ist ein struktureller Rückschritt“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion.
Bündnis 90/Die Grünen hatten bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass Klima- und Umweltschutz unter der neuen SPD/CDU-Kooperation an den Rand gedrängt werden. „Der Kooperationsvertrag spricht Bände – und die aktuelle Entscheidung bestätigt unsere Befürchtungen. Statt Klima- und Umweltfragen zu stärken, werden sie in einen ohnehin überlasteten Planungsbereich verschoben. Das ist ein fatales Signal für eine Stadt, die vor großen Zukunftsaufgaben steht“, erklärt die Fraktion.
"Prioritäten schwer vermittelbar"
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die geplante Besetzung der neuen Leitungsstelle mit einem Wahlbeamten. „Hier wird eine zusätzliche Machtposition geschaffen, die eher parteipolitische Loyalität als fachliche Kompetenz belohnt. Gleichzeitig wird der Haushalt belastet – während an anderer Stelle gespart werden muss. Diese Prioritäten sind schwer vermittelbar“, heißt es weiter.
Auch die Kommunikation der Verwaltung sorgt für Stirnrunzeln. Konkrete Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung des neuen Fachbereichs oder zur Sicherstellung der Klimabelange fehlten weiterhin. Ein Antrag der CDU zur Behandlung des Themas in der Ratssitzung am 20. April sei ohne jede Erläuterung angekündigt worden.
Für Bündnis 90/Die Grünen steht fest: „SPD und CDU schaffen Fakten, bevor eine politische Debatte überhaupt möglich ist. Wir fordern volle Transparenz – und eine Verwaltung, die Klima- und Umweltschutz nicht als Randnotiz behandelt, sondern als zentrale Aufgabe einer zukunftsfähigen Stadt.“
