Beide bezeichnen die Mehrausgaben von 280.000 Euro, die der gemeinsame Antrag der zwei großen Ratsfraktionen nach sich ziehen würde, als „ungenierten Griff“ in die klamme Stadtkasse. Sollte Kämmerer Sven Haarhaus tatsächlich noch Geld für eine Verachtfachung der Fraktions-Alimentierung gefunden haben, präsentieren FDP und CDU in der Ratssitzung am Montag, 15. Dezember, 17 Uhr, eine andere Verwendung. Sie präsentieren einen gemeinsamen Antrag, nach dem die Zuwendungen an die Fraktionen unverändert bei den bisherigen 42.000 Euro bleiben sollen.

Forderung: Familien entlasten

Stattdessen soll der Betrag von 280.000 Euro verwendet werden, um Familien zu entlasten. FDP und Grüne streben eine Senkung der Elternbeiträge von Kitas und Offenen Ganztagsschulen an. „Das käme vielen Menschen in Lüdenscheid zugute“, betont Jens Holzrichter. Das Geld sei besser investiert in tausende Lüdenscheider Kinder statt in ein halbes Dutzend bezahlte Kommunalpolitiker.

Jens Holzrichter und Andreas Stach halten hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführer für überflüssig. Sie befürchten sogar, dass sie die Abläufe in der Verwaltung stören könnten.

Holzrichter: "Immer gut klar gekommen"

Das ist aber nicht der einzige Punkt, den die beiden Fraktionssprecher bemängeln. „Keiner kann uns zwingen, für unsere Arbeit Räume im Rathaus zu nutzen“, sagen sie. Die Kosten dafür seien allerdings in den Zuwendungen an die Fraktionen vorgesehen. Was die kleineren Gruppierungen allerdings treffe, seien die vorgesehen Geldzuweisungen. Für die FDP blieben gerade einmal 720 Euro übrig. „Das ist eine deutliche Verschlechterung“, sagt Jens Holzrichter. „Mit den bisherigen Zuwendungen sind wir immer gut klar gekommen.“ Tatsächlich sei es so gewesen, dass die FDP diese Mittel nie komplett verbraucht habe. Die Restbeträge seien immer auf das Folgejahr vorgetragen worden.

Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD weise zudem handwerkliche Mängel auf. Dass er sich bei den Zuwendungen an etwaige Fraktionsgeschäftsführer am Gehaltsspiegel der NRW-Landtagsverwaltung orientiere, sei nicht in Ordnung.

Grüne und FDP vermissen Deckungsvorschläge

Was beide ebenfalls ärgert: „Politische Vorschläge liegen noch nicht auf dem Tisch. Bisher geht’s nur ums Geld.“ Zudem vermissen sie Deckungsvorschläge für die Mehrausgaben, die das Defizit von 35 Millionen Euro noch vergrößern würde. „Einen solchen Vorschlag hätte ich zumindest von der CDU erwartet“, stellt Jens Holzrichter fest.

Sollte der CDU/SPD-Antrag beschlossen werden, werde die FDP notfalls eine Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen, kündigte Jens Holzrichter an. Noch sehen er und Grünen-Sprecher Andreas Stach einen Funken Hoffnung. „Wenn das alles so beschlossen wird, heißt das ja nicht, dass alle die neuen Regelungen in Anspruch nehmen werden“, sagt Jens Holzrichter. Außerdem setzen beide auf Abweichler in CDU und SPD, mit denen der Antrag gekippt werden könnte. „Das wäre anständig. Dafür brauchte sich niemand zu schämen.“