Bürgermeister Ulrich Schulte, Kämmerer Jonas Brinkmann und Hauptamtsleiter Matthias Steinhoff standen den FDP-Mitgliedern mit Informationen zur Verfügung. Jonas Brinkmann erläuterte, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans ein Minus von 11,2 Millionen Euro auf dem Papier stand. Mittlerweile stehe man durch Kürzungen und Sparmaßnahmen bei 8,2 Millionen Euro. Trotzdem fehle noch etwa eine Million Euro, um nicht ins Haushaltssicherungskonzept zu geraten.
„Für uns ist klar, dass dieses Ziel auf jeden Fall ohne Steuererhöhungen erreicht werden muss“, betonte Fraktionsvorsitzender Carsten Hellwig. „Wir haben einen Hebesatz bei der Gewerbesteuer, der mit 450 Prozentpunkten seit Jahren stabil angesetzt ist und klar unter dem von z. B. Lüdenscheid mit 499 liegt.“ Für dieses Jahr würden 24 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen angesetzt. Davon sei man jedoch noch weit entfernt, weil die Sollstellung zurzeit bei 17 Millionen Euro liege. „Es gibt also noch darauf zu hoffen, dass die wirtschaftliche Situation sich erheblich verbessert“, so Hellwig. „Es ist zum ersten Mal nach langer Zeit, dass wir aufgrund der schwierigen Situation Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, weil wir auch unter der Annahme des Landes für die Gewerbesteuereinnahmen liegen.“
Die FDP werde bis zur Entscheidung über den Haushalt im Rat noch Anträge für weitere Sparvorschläge vorbereiten. Die Präsentationen vom Kämmerer seien allerdings sehr gut vorbereitet gewesen und die Verwaltung habe bereits einige Sparthemen berücksichtigt.
„Unsere Kostensituation ist zu hoch, weil immer mehr Lasten von Bund und Land an uns belastet werden“, stellt Hellwig fest. So kosteten der Stadt die Kindertagesstätten etwa 2,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Personal- und Versorgungsaufwand betrage 30,8 Millionen Euro, „weil wir vieles noch selber machen“. Auch die Situation der Kreisumlage sei sehr frustrierend. Plettenberg müsse in diesem Jahr 21 Millionen Euro zahlen, was einer weiteren Erhöhung entspreche.
„Es bleibt also noch spannend, wie wir die Enden zusammenbekommen. Gut ist, dass Verwaltung und Politik klar der Ansicht sind, dass es keine heiligen Kühe geben wird. Es gibt auch Vorschläge der Verwaltung zu Personalreduzierungen.“
Belasten würden die Stadt auch in Zukunft die hohen Abschreibungen und Zinsaufwendungen aus den investiven Maßnahmen, wie die Schulbauten und für die Feuerwehr: investive Kosten 25,9 Mio. Euro, Hochbaumaßnahmen 12,9 Mio. Euro, Tiefbaumaßnahmen 7,82 Mio. Euro.
