Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 sei in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich, stellte Schulte eingangs seiner Haushaltsrede fest. In Ermangelung eines Kämmerers bzw. einer Kämmerin bringe er als Bürgermeister den Entwurf ein. Ausdrücklich bedankte sich Schulte bei allen Mitarbeitern der Kämmerei, die das Zahlenwerk aufgestellt und ihm den Rücken freigehalten hätten. Ungewöhnlich auch der späte Zeitpunkt der Einbringung, der auf den Cyberangriff auf Südwestfalen-IT zurückzuführen sei.
Ungewöhnlich und traurig sei darüber hinaus vor allem die Tatsache, „dass er ein Zahlenwerk ausweist, das ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich macht“. Zwar seien auch in den zurückliegenden Jahren regelmäßig Verluste ausgewiesen worden, doch konnten diese immer so angesetzt werden, dass die Fünf-Prozent-Schwelle nicht zwei Jahre in Folge überschritten wurde.
Der Haushaltsplanentwurf 2024 weise mit Erträgen in Höhe von 92,5 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 102,2 Mio. Euro einen Jahresfehlbetrag von 9,7 Mio. Euro aus, fasste Ulrich Schulte zusammen. In den Folgejahren 2025 bis 2027 sehe die Situation ähnlich aus. Unter Berücksichtigung der guten Jahresergebnisse 2022 und 2023 liege die Fünf-Prozent-Schwelle zur Reduzierung der allgemeinen Rücklage in Plettenberg bei bei ca. fünf Millionen Euro.
Als aktuelle Ursachen für die Verschlechterungen gegenüber dem Vorjahr nannte Schulte die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst (Mehrkosten knapp 2,5 Mio. Euro) sowie die Erhöhung der zu zahlenden Umlagen an den Landschaftsverband (Hebesatz von 16,2 auf 17,35 %) und den Kreis (von 37,61 auf 40,22 %). Bei der Kreisumlage bedeute das einen Mehraufwand von über drei Millionen Euro. „In Summe ergeben sich rund 8,5 Millionen Euro an Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr. Damit wird klar, warum wir plötzlich so hohe Fehlbeträge haben.“
Das Problem sei, so Schulte, dass dies dauerhaft so sein werde. „Die Zinsen und die Preise für Strom, Gas und Baumaßnahmen mögen ja wieder runtergehen, aber Tarifsteigerungen gehen nicht mehr zurück und zusätzliche Aufgaben oder Auszahlungsansprüche werden auch nicht mehr zurückgenommen. Ohne eigenes Zutun bleiben wir also auf diesem hohen Niveau der Jahresfehlbeträge. Und diese Situation trifft nicht nur uns, sondern alle Kommunen.“
Jetzt wäre es daher an der Zeit, die kommunale Finanzwirtschaft komplett neu aufzustellen und allen Kommunen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, meint Schulte. Das geschehe aber nicht. Um massenweise Haushaltsicherungskonzepte zu vermeiden, ändere die Landesregierung stattdessen die gesetzlichen Grundlagen. So sei geplant, einen globalen Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen einzuführen. Dies entspreche durchaus der Realität, denn meist sei der Jahresabschluss besser als Haushaltsplan, weil z. B. die Gewerbesteuer höher ausfällt oder Dienstleistungen günstiger sind als erwartet. Plettenberg könnte, wenn das Gesetz so beschlossen würde, von den Fehlbeträgen der kommenden Jahre im Schnitt zwei Millionen Euro wieder abziehen.
„Auf freiwilliger Basis werden wir das nicht hinbekommen.“
Bürgermeister Ulrich Schulte
Ulrich Schulte zeigte auch eine Möglichkeit auf, das Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Eine weitere geplante Gesetzesänderung bringe die Möglichkeit, Fehlbeträge ganz oder teilweise auf nachfolgende Haushaltsjahre zu übertragen und sie dann später mit Überschüssen oder der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Von diesem Weg rät der Bürgermeister allerdings ab, denn damit würde das Problem nur aufgeschoben. „Wir kommen aus dieser finanziellen Schieflage nur heraus, wenn wir rigoros Aufwendungen kürzen und Erträge erhöhen, und ich bin mittlerweile der Auffassung, dass wir dafür ein Haushaltssicherungskonzept dringend brauchen, denn auf freiwilliger Basis werden wir das nicht hinbekommen. Das haben wir versucht und es hat nicht geklappt.“
Schulte verschwieg nicht, dass ein Haushaltssicherungskonzept früher oder später auch eine Erhöhung der Hebesätze bedeute. Für dieses Jahr entsprechen sie allerdings denen des Jahres 2023. Vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der Grundsteuerreform 2025, die ohnehin eine Veränderung der Hebesätze mit sich bringen werde, hält es Schulte für nicht angebracht, jetzt schon die Hebesätze zu erhöhen.
Der Haushaltsplanentwurf wird nun von den Ratsfraktionen beraten. In der nächsten Ratssitzung am 5. März stehen deren Stellungnahmen und die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung.
