Darin bitten sie die Landesregierung grundsätzlich um die rechtliche Einordnung von Bränden und Wiederholungsfällen. Dudas und Bongers beschäftigt die Frage, welche Handhabe es bei Wiederholungstaten gibt.
.gif)
Mehr als 150 Fälle gehen mutmaßlich mittlerweile auf die Kappe der 22 Jahre alten Frau, seit fast zwei Jahren treibt sie schon ihr Unwesen in Lüdenscheid. Zuletzt rief sie selbst die Polizei, nachdem sie ein Feuer gelegt hatte. Das Problem: Die Frau wird zwar oft in Gewahrsam genommen, kommt jedoch immer wieder auf freien Fuß. Auch aus psychiatrischen Einrichtungen war sie nach kurzer Zeit wieder entlassen worden. Das Problem für die Ermittlungsbehörden besteht darin, dass in den meisten Fällen von Sachbeschädigung und eben nicht von Brandstiftung ausgegangen wird.
„Dennoch stellt sich die Frage, welche Optionen das geltende Recht grundsätzlich in Wiederholungsfällen von Taten bietet, die im Einzelfall nicht als Straftat gewertet werden können. Gleichzeitig sorgen die wiederkehrenden Containerbrände, die gelegentlich auf andere Gegenstände oder Gebäude übergreifen, für Angst und Verunsicherung und zunehmend Unverständnis in der Bevölkerung“, betonen Dudas und Bongers.
Aktuell werde über zwei laufende Gerichtsverfahren berichtet, deren Ausgang noch offen ist. Wie die Gerichtsverfahren letztlich enden, liege natürlich einzig in den Händen des Gerichts, weshalb sich die Fragestellungen nicht auf Details des konkreten Falls beziehen, sondern grundsätzlicher Natur sind, führen die Landespolitiker weiter aus.
In der Kleinen Anfrage sollen daher folgende Fragen von der Landesregierung beantwortet werden:
- Welche rechtlichen Optionen bestehen nach geltender Rechtslage losgelöst vom Einzelfall, um gegen das Legen von Bränden vorzugehen
- In welchen Fällen gelten von Menschen gelegte Brände als Straftaten?
- Inwieweit spielt die Gefährdung von Personen bei der Sachbeschädigung durch Brände eine Rolle bei der juristischen Bewertung?
- In welchen Fällen können Wiederholungstaten Auswirkungen auf das mögliche Strafmaß im Falle einer Verurteilung nehmen?
- Wie kann mit rechtlichen Mitteln eine permanente Wiederholung von entsprechenden Taten unterbunden werden? (Bitte Bezug nehmen sowohl auf Straftatbestände als auch Ordnungswidrigkeiten)
Dudas und Bongers rechnen in rund vier Wochen mit Antworten.
