Der gesamte Regionalplan betrifft fünf Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg, darunter auch den Märkischen Kreis, sowie die Kreise Olpe und Siegen. Klaus Brunsmeier fokussierte sich bei seinem Vortrag auf den Märkischen Kreis und Schalksmühle. Er fungiert im Regionalrat als beratendes Mitglied und vertritt dabei die Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Zunächst stellte Brunsmeier die Planungsebenen der verschiedenen Regierungsebenen vor. Auf Bundesebene wird das Raumordnungsgesetz festgelegt, auf Landesebene, also beispielsweise für das Land NRW, gibt es den Landesentwicklungsplan. Auf Regionalebene, hier Arnsberg, wird alle 20 Jahre ein neuer Regionalplan entwickelt und beschlossen. Dabei arbeite man mit dem sogenannten Gegenstromprinzip, so Brunsmeier. Die Kommunen erstellen Pläne für ihre Region, müssen sich aber auch an gesetzliche Vorgaben „von oben“ halten, wie zum Beispiel an den Regionalplan. Der jüngst verabschiedete Plan ist seit 2017 in Arbeit.
Dabei durchläuft er mehrere Phasen der Beratung, der öffentlichen Auslegung zur Information und der Möglichkeit der Stellungnahme seitens der Bürger. Nach einer kurzen Unterbrechung durch Änderungen in den Vorgaben im Jahre 2021, konnte die Planung 2023 fortgesetzt werden und am 12. März wurde der Regionalplan einstimmig vom Regionalrat verabschiedet.
Mehr Windräder für Schalksmühle
Klaus Brunsmeier betonte, dass sein Vortrag eine grobe Übersicht über die Inhalte des Regionalplans bieten solle, sowie seine Bewertung der festgelegten Ziele mit Blick auf die Anliegen der Naturschutzverbände, die er vertritt. Als einen zentralen positiven Beschluss hob er die konkreten Pläne für mehr Windenergieflächen hervor.
In Schalksmühle sollen beispielsweise am Worthberg neue Windräder gebaut werden, um die Kommune mit mehr erneuerbarer Energie zu versorgen. Auch die Rücknahme von Planungsüberhängen bei den Siedlungsbereichen für Wohnraum bezeichnete Brunsmeier als sinnvolle Maßnahme. Hierbei sollen bestehende Flächennutzungspläne herangezogen werden, um Wohnraum zu schaffen.
„Es gibt noch Luft nach oben“
In den Bereichen Klima und Klimawandel sieht Klaus Brunsmeier eindeutige Lücken im Regionalplan: Zum Beispiel gebe es keine Festsetzungen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz oder zur Kraft-Wärme-Kopplung. Auch in Sachen Mobilitätswende gebe der Plan nichts her. Den Naturschutzverbänden liegen vor allem ökologische Freiräume am Herzen, zu denen Brunsmeier ebenfalls eine zu geringe Kompensation im Plan abliest. Diese Kompensation sei beispielsweise nötig, um die fehlenden Freiflächen durch Neubebauungen und Gewerbeflächen auszugleichen. Der Regionalplan deklariert einen Bedarf von 1.367 Hektar für gewerbliche und industrielle Flächen, laut Brunsmeier eine „überzogene Darstellung“. Südwestlich von Heedfeld ist eine 20 hektar große Fläche für diese Zwecke festgelegt, wann und wie diese bebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Auf eine Nachfrage aus dem Publikum, ob dies nicht eine positive Entwicklung sei, die potentiell zu einem Wirtschaftswachstum der Gemeinden und des Gemeindehaushaltes beitragen könnte, erklärte Klaus Brunsmeier die andere Seite der Medaille. Es handle sich nämlich eigentlich um ein Defizitgeschäft, da die anfallenden Kosten durch ebensolche Neubebauungen über Jahre in die Zukunft verschoben würden. Außerdem mache er sich dabei Sorgen um die Natur, die Tiere und Pflanzen, sowie die Lebensqualität der Bürger.
„Wo führt das hin? Alle 20 Jahre 20 Hektar mehr Gewerbegebiet?“ Brunsmeiers Fazit war, dass mehr an regionalen Zukunfstperspektiven für Umwelt und Wirtschaft gearbeitet werden solle, als dem Mitspielen und Konkurrieren auf dem Weltmarkt nachzueiefern.
