Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD setzen auch in der 11. Wahlperiode des Kreistages des Märkischen Kreises ihre Zusammenarbeit fort. Vor der konstituierenden Kreistagssitzung unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Karsten Meininghaus (CDU) und Fabian Ferber (SPD) im Beisein ihrer Stellvertreter Kirsten Jütte und Stefan Herbel für die Union sowie Astrid Becker und Marion Gierse für die Sozialdemokraten den neuen Kooperationsvertrag. Der gilt für die komplette Wahlperiode von 2025 bis 2030. Dass CDU und SPD den Schulterschluss im Kreistag suchen, ist nicht neu. Seit 2009 stimmen sich beide Fraktionen in den entscheidenden politischen Fragen ab.

„Die Vertragspartner schließen diesen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, für die Dauer der Wahlperiode 2025 bis 2030 eine verlässliche und stabile Mehrheit im Kreistag des Märkischen Kreises zu gewährleisten. Grundlage des Vertrages ist das gemeinsame –Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen, nachhaltigen und bürgerorientierten Politik, die den Märkischen Kreis als starken Wirtschafts-, Lebens- und Kulturstandort erhält und weiterentwickelt“, heißt es in der Präambel des Papiers. CDU und SPD verfügen im neuen Kreistag gemeinsam über 48 Sitze, das ist eine Mehrheit von zehn Stimmen im 86 Mitglieder umfassenden Kreistag.

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Der Vertrag gliedert sich in folgende Paragraphen: Wirtschaft und Arbeit; Mobilität und Infrastruktur; Energie, Klima und Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur; Soziales und Gesundheit; Sicherheit und Katastrophenschutz; Verwaltung und Finanzen; Ehrenamt, Sport und Gesellschaft; Verfahren der Zusammenarbeit. Möglichen Unstimmigkeiten sollen in der vierteljährlich tagenden Koordinierungsrunde beigelegt werden, falls erforderlich öfter.

Einige Inhalte: 

  • Zur Fachkräftegewinnung soll eine branchenübergreifende Gesamtstrategie für den Märkischen Kreis unter Einbeziehung der Berufskollegs, Kammern, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und weiterer regionaler Partner entwickelt werden.
  • Die MVG soll in den bestehenden Bereichen weiterhin Mobilitätsanbieter sein. In Abstimmung mit den Kommunen werde versucht, dies über eine Direktvergabe zu organisieren. In den übrigen Bereichen des Kreisgebiets, in denen der ÖPNV nicht durch die MVG gewährleistet sein, werde eine Überarbeitung des Linienbündels überprüft. Voraussetzung sei eine Aufgabenkritik zwischen Kreisverwaltung und MVG mit ernsthaften Vorschlägen für Einsparmaßnahmen. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes soll fortgeführt werden.
  • CDU und SPD verpflichten sich zur Umsetzung einer regionalen Wasserstoffstrategie. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolge vorrangig auf Brach- und Konversionsflächen. Landwirtschaftliche Flächen bleiben geschützt. Waldbesitzer werden beim klimaresilienten Waldumbau unterstützt. Das Müllheizkraftwerk in Iserlohn soll im Rahmen der wirtschaftlichen Machbarkeit sowie der Verfügbarkeit von Kooperationspartnern dauerhaft betrieben werden. Der Kreis soll weiterhin die Mehrheit an der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis halten. Weidetierhalter sollen beim Schutz vor dem Wolf unterstützt werden.
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  • Die GWS-MK wird unterstützt, ihre Netzwerkaktivitäten fortzuführen und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Die Berufskollegs und Förderschulen des Kreises werden gesichert und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten modernisiert. Die Vertragspartner wollen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und jugendgerechten Freizeitangeboten sicherstellen. Die Kultur- und Jugendeinrichtungen des Kreises werden erhalten. Zur besseren Sichtbarkeit werde ein „Kulturkompass Märkischer Kreis“ eingerichtet. CDU und SPD bekennen sich ferner zu einem attraktiven und nachhaltigen Tourismus, von dem Einheimische ebenso profitieren wie Besucher.
  • Das Klinikum Lüdenscheid soll erhalten bleiben. Eine Teil-Privatisierung werde nicht angestrebt. Die Pflegeberatung des Kreises werde verstetigt und bedarfsorientiert ausgebaut. In den kommenden Jahren solle ein Aufklärungsprogramm mit dem Schwerpunkt Frauen-Gesundheit entwickelt werden. Alle Menschen, aber insbesondere Frauen, sollen als Opfer von häuslicher und anderer Gewalt einen ausreichenden Schutz und eine angemessene Unterstützung erhalten. Der Kreis bekenne sich zu einer bedarfsgerechten Ausstattung seines Rettungsdienstes und der für die Erfüllung seiner Aufgaben nach dem BHKG vorzuhaltenden Einrichtungen. Der Bestand der Polizeiwachen im Märkischen Kreis bleibe gesichert.
  • Union und Sozialdemokraten bekennen sich zu einer nachhaltigen und generationsübergreifenden Haushaltspolitik, die auch die Belange der umlagepflichtigen Städte und Gemeinden berücksichtige. Notwendige Konsolidierungsmaßnahmen sollen auch durch interkommunale Zusammenarbeit erfolgen. Die Kreisverwaltung werde gebeten, eine intensive und kontinuierliche Aufgabenkritik durchzuführen. Sollte ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zweckmäßig sein, werde das im Einvernehmen beider Vertragspartner erarbeitet. Über die strategische Funktion der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) über das Jahr 2030 hinaus werden ergebnisoffene Prüfungen vorangetrieben.
  • Bürokratische Hürden für ehrenamtliche Arbeit werden abgebaut, die Ehrenamtskarte aufgewertet. Jugendliche sollen fürs Ehrenamt gewonnen werden. Sportvereine werden in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund unterstützt. Jedes Kind im Märkischen Kreis soll bis Ende der dritten Klasse sicher schwimmen können. Deshalb werden Lehrschwimmbecken und Schwimmkurse für Kinder unterstützt.
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