Die Plakataktion der CDU Lüdenscheid und ihrer parteilosen Bürgermeisterkandidatin Melita Alzorba zieht Kreise. Die Stadt Lüdenscheid hat die Angelegenheit zur Prüfung und Kommentierung nach Düsseldorf gegeben.
Stadtpressesprecherin Marit Schulte-Zakotnik berichtet, dass es in der vergangenen Woche – bevor die Plakataktion der Union startete – einen Kontakt zwischen der Partei und der Stadt Lüdenscheid gab: „Die CDU hat uns vergangene Woche schriftlich darüber informiert, Wahlplakate in Außenbereichen aufhängen zu wollen. Grundlage dafür sei ein entsprechender Erlass der NRW-Landesregierung. Die entsprechenden Standorte hat uns die Partei ebenfalls genannt. Bis Ende vergangener Woche folgten weitere E-Mails und Dokumente.“
Im Rathaus liest man bis heute den Wahlwerbeerlass der Landes vom 16. Februar 2022 so, dass ohne eine abschließende Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde ein Aufhängen der Plakate nicht statthaft ist. Schulte-Zakotnik: „In dem genannten Erlass heißt es unter anderem :
§ 3.2.3 - Vor Beginn der Plakatwerbung sind die für die Durchführung von § 45 der StVO (Straßenverkehrsordnung, d. Red.) zuständigen Straßenverkehrsbehörden über die Vorhaben der Plakatwerbung einschließlich der vorgesehenen Standorte zu unterrichten, damit diese Behörden gegebenenfalls die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen zusätzlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen können.
Als Stadtverwaltung interpretieren wir diese Aussage wie folgt: Unser Fachdienst Verkehrsplanung und -lenkung als örtliche und zuständige Verkehrsbehörde muss die Standorte zunächst prüfen, ehe Plakate aufgehängt werden dürfen.“
Bevor aber diese Prüfung vorlag, waren die Plakate in großer Zahl bereits im Stadtgebiet außerhalb der geschlossenen Ortschaft installiert. Das Wahlkampfteam hatte gehandelt und sich offenbar am Alzorba-Slogan „Machen statt reden“ orientiert. LokalDirekt berichtete unmittelbar am Samstag.
Die angelaufene Prüfung durch die Verwaltung wurde jedenfalls gleich am Montag zu Ende gebracht. Die Pressesprecherin fasst das Ergebnis für LokalDirekt so zusammen: „Die Plakatierung an zwei Standorten ist als kritisch zu bewerten, an vier weiteren Standorten muss die Höhe angepasst werden. Das wurde auch der CDU jetzt schriftlich mitgeteilt.“
Damit nicht genug – das Rathaus hat die Landesregierung eingeschaltet und um eine Überprüfung der Angelegenheit gebeten. Marit Schulte-Zakotnik: „Unsere Lesart des Erlasses und die Ergebnisse der Prüfung haben wir am Montag, 30. Juni, dem Landesbetrieb Straßen.NRW und dem Landesverkehrsministerium zugesandt und das Ministerium um eine Kommentierung des Erlasses gebeten. Wir möchten sicherstellen, dass wir als Kommune rechtssicher handeln und faire Bedingungen für alle garantieren können.“
Eine beim Landesverkehrsministerium von LokalDirekt angefragte Stellungnahme steht bislang aus.
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