Die CDU-Fraktion möchte eine verstärkte ordnungsbehördliche Präsenz außerhalb der regulären Dienstzeiten prüfen lassen. Der Grund hierfür sind wiederholte Diskussionen im Rat über das Sicherheitsgefühl in der Gemeinde - etwa rund um die Primusschule, am Sportplatz Kuhlenhagen oder bei Veranstaltungen im Bereich 8Giebel.

Ziel des Antrags sei es, "unter wirtschaftlichen Aspekten mittelfristig das Sicherheitsniveau in Schalksmühle zu heben" - und dabei auch Ordnungswidrigkeiten, wie etwa Falschparken, gezielter ahnden zu können. Nicht zuletzt gehe es um das subjektive Sicherheitsgefühl in bestimmten Bereichen der Volmegemeinde.

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Die Verwaltung wird daher von der CDU laut Antrag beauftragt, verschiedene Optionen und deren Kosten zu ermitteln.

Dazu zählen:

  • die Einführung einer Rufbereitschaft für das Ordnungsamt,
  • mögliche personal- oder beamtenrechtliche Voraussetzungen für Einsätze am Abend oder an Wochenenden, etwa auch in Zusammenarbeit mit einem Streetworker,
  • die Kosten für die Uniformierung der Ordnungskräfte,
  • sowie die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit - etwa mit dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt oder anderen Kommunen aus dem Volmetal

Nach Angaben der CDU-Fraktion bevorzugen viele Ratsmitglieder einen "minimalinvasiven Ansatz", etwa durch regelmäßige, uniformierte Präsenz von Ordnungskräften. In Gesprächen mit der Verwaltung sei allerdings deutlich geworden, dass es derzeit keine Handlungsspielräume für Einsätze außerhalb der Dienstzeiten gebe.

Der Antrag der CDU soll nun die Grundlage für weitere politische Entscheidungen liefern.

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