Rund 300 Menschen haben am Samstag auf dem Sternplatz in Lüdenscheid an einer Kundgebung der IG Metall Märkischer Kreis unter dem Motto „Aufgemärkt – Hände weg vom Sozialstaat“ teilgenommen. Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer Protestreihe gegen den von Gewerkschaften und Sozialverbänden befürchteten Sozialabbau.
Im Mittelpunkt der Kritik standen mögliche Einschnitte bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie geplante Reformen im Arbeitsrecht.
Zusammenzustehen, sei das Gebot der Stunde, erklärte Kevin Dewald (Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall MK). Er moderierte die Veranstaltung.
Anke Unger: "Der Sozialstaat ist keine Last"
Der Protest der Gewerkschaft richte sich nicht gegen einzelne Entscheidungen der Regierung, sondern gegen eine Politik, die diejenigen belaste, die arbeiten gehen, führte Anke Unger aus. „Der Sozialstaat ist keine Last. Der Sozialstaat ist die Grundlage dafür, dass Menschen trotz Arbeitslosigkeit oder Krankheit im Alter würdig leben können“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Am Ende stelle sie die einfache Frage: „Wollen die Gewerkschaften es zulassen, dass hart erkämpfte soziale Errungenschaften zurückgedreht werden, oder stellen wir uns entschieden dagegen?“ Sie rief zur Teilnahme an der landesweiten Protestkundgebung am 26. September in Essen auf.
Wer die aktuellen Debatten verfolge, erkenne ein gemeinsames Muster, stellte Anke Unger fest. Ob bei der Krankenversicherung, bei der Rente, bei der Pflege, bei der Unterstützung von Familien oder bei der Arbeitszeit: Immer wieder werde zuerst gefragt, wo gekürzt werden könne. Die Gewerkschaften stellten dagegen andere Fragen. „Wie schaffen wir eine gerechte Finanzierung? Wie sorgen wir dafür, dass Menschen sicher arbeiten und sicher leben können? Und wie erhalten wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft?“
„Die Rotstift-Politik gefährdet das Fundament des Sozialstaates“, sagte Michael Scheffler, Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Spaniens zu folgen und die Steuern auf Grundnahrungsmittel auf vier Prozent zu senken. Zudem sprach er sich deutlich für eine „solide Erbschafts- und Vermögenssteuer“ aus.
Schon heute Probleme mit der Lohnfortzahlung
Sebastian Eisengardt, Betriebsratsvorsitzender des Plettenberger Unternehmens OSO Precision, berichtete, dass es schon heute Probleme mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gebe. „Ich kenne mehr als 100 Einzelfälle, in denen Beschäftigte hinter ihrem Geld herlaufen müssen“, sagte er. Manuel Bunge-Altenberg, Vorsitzender des Betriebsrats im Kostal-Konzern, rief den Menschen auf dem Sternplatz zu: „Wir rebellieren aus Verantwortung, weil sich die Manager in den Vorstands-Etagen aus ihrer Verantwortung stehlen.“
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Fabian Ferber, Erster Bevollmächtigter der IG Metall im Märkischen Kreis und SPD-Unterbezirksvorsitzender, erklärte: „Wir werden gerade von Arbeitgebern und einer Lobby aus Politik und Teilen der Medien in die Zange genommen.“ Er stimmte die Teilnehmer der Kundgebung auf die härteste Tarifrunde der vergangenen Jahrzehnte ein.
