Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden. Verhandelt wird für die gut 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und ihrer wirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen sowie für die rund 148.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Hinzu kommen 111.000 Auszubildende und dual Studierende im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie 6.000 Auszubildende im Bereich des Bundes und 8.000 Praktikanten.

Für diese Forderungen sind die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer auch aus dem Märkischen Kreis am Mittwoch auf die Straße gegangen. Gut 400 folgten dem Aufruf von ver.di zum Warnstreik und protestierte auf dem Alten Rathausplatz in Iserlohn. Dort fielen deutliche Worte an die kommunalen Arbeitgeber. Die Streikenden richten sich auf einen längeren Arbeitskampf ein.

6,825 Millionen Mehrkosten für den Kreis

Vier Männer dürften wie ihre Kollegen gespannt die Tarifauseinandersetzung verfolgen – dazu gehören Kreiskämmerer Kai Elsweier, Stadtkämmerer Michael Woitek in Iserlohn, Sven Frohwein, 1. Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Hemer, sowie dessen Kämmerer-Kollege Uwe Siemonsmeier aus Menden. Jedes Prozent mehr beim Tarifabschluss kommt den Schatzmeistern des Kreises sowie dessen Städten und Gemeinden teuer zu stehen.

„Ein Punkt mehr bei der Tariferhöhung macht bei uns 650.000 Euro aus“, so Ursula Erkens, Pressereferentin des Kreises. Bei einem Abschluss, wie von ver.di gefordert, würde das den Kreishaushalt 6,825 Millionen Euro kosten – jedes Jahr. Der 2023er Etat Jahr ist vom Kreistag Anfang Dezember beschlossen worden. Er sieht nach Auskunft des Kreises eine Steigerung der Beamtenbezüge in Höhe von 1,0 Prozent sowie eine Steigerung von 2,0 Prozent in den Folgejahren vor. Für die Tarifbeschäftigten ist eine Anhebung der Entgelte in Höhe von 4,0 Prozent sowie jeweils 2,0 Prozent in den Folgejahren eingerechnet worden. Beim Kreis sind rund 1.450 Tarifbeschäftigte in Lohn und Brot.

109 Millionen Euro Personalkosten

Ursula Erkens: „Der Haushaltsansatz 2023 für die Personalaufwendungen wird mit einem Betrag in Höhe von 109.241.018 Euro veranschlagt. Hierin sind die Aufwendungen der Tarifbeschäftigten, der Beamten, des Jobcenters sowie sonstige Personalkosten wie unter anderem Rückstellungen für die Pensionen und Beihilfen berücksichtigt.“

Für die Haushaltsplanung wurde eine Steigerung der Beamtenbezüge in Höhe von 1,0 Prozent in diesem Jahr und eine Erhöhung von jeweils 2,0 Prozent in den Folgejahren eingerechnet. Für die Tarifbeschäftigten ist eine Steigerung der Entgelte in Höhe von 4,0 Prozent in 2023 und 2,0 Prozent in den Folgejahren eingerechnet.

Die Tarifeinigungen seien zuletzt nicht ausschließlich mit einer prozentualen Steigerung der Entgelte verbunden gewesen, sondern häufig mit einer zusätzlichen Mindesterhöhung, die über der eigentlichen Tarifsteigerung liegt, oder aber auch mit einer differenzierten prozentualen Tarifsteigerung der Entgeltgruppen, heißt es weiter aus der MK-Pressestelle. Gelegentlich hätten die Tarifeinigungen Auswirkungen auf etwaige Sonderzahlungen oder auch indirekte Folgen, wie sie zuletzt im Sozial- und Erziehungsdienst in Form der Regenerations- und auch Umwandlungstage vereinbart wurden. Erkens weiter: „Die Auswirkungen auf den Kreisetat Kreises sowie aller anderen Kommunen kann daher sehr unterschiedlich sein.“

Iserlohn plant mit 4,5 Prozent mehr

Nur wenig mutiger als sein Kollege vom Kreis war Iserlohn Stadtkämmerer Michael Woitek bei der Etatplanung. Er geht in seinem Haushaltsplan für dieses Jahr von einer Tariferhöhung von 4,5 Prozent für die 1.201 Mitarbeitenden bei der Stadtverwaltung Iserlohn aus. Hinzu kommen die Beschäftigten im Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn sowie beim Stadtbetrieb Hemer/Iserlohn. 88,5 Millionen Euro Personalkosten weist der Etat für Iserlohn aus. „Bei einer kompletten Umsetzung der ver.di-Forderung würde der Personaletat um etwa 3,7 Millionen auf 92,2 Millionen Euro ansteigen“, lässt die Stadt durch die Pressestelle mitteilen.

Bei der Stadt Hemer dürfen sich 377 Tarifbeschäftigte auf eine wie auch immer geartete Lohnerhöhung freuen. In der Verwaltung der Felsenmeerstadt arbeiten zudem aktuell 119 Beamte.

Nach Tarifabschluss neue Kostenrechnung in Hemer

„Der Haushaltsansatz für 2023 liegt bei genau 26.484.128 Euro“, teilt Pressesprecher Marc Giebels mit. Der 1. Beigeordnete und Stadtkämmerer Sven Frohwein geht in dem von ihm aufgestellten Etat von einer Anhebung um 3 Prozent ab dem 1. Juni aus. Für die Jahre 2004 bis 2006 sind es jeweils 2 Prozent. Giebels: „Sobald ein entsprechender Tarifabschluss vorliegt, wird eine neue Personalkostenrechnung durchgeführt.“

37,564 Millionen Euro Personalkosten hat Mendens Kämmerer Uwe Simonsmeier für dieses Jahr eingeplant, 20,226 Millionen Euro davon für die tarifgebundenen Mitarbeiter. Für die Hönnestadt arbeiten zurzeit 668 Tarifbeschäftigte. Der Stadtkämmerer war in seiner Planung von einer Lohnerhöhung von 2 Prozent ausgegangen. Das würde 396.000 Euro mehr für den Etat 2023 bedeuten würde. Sollte sich ver.di mit der 10,5-prozentigen Erhöhung durchsetzen, würde das für Menden Mehrkosten in Höhe von 1,68 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

Streikauswirkungen bei der MVG

Jochen Sulies, Pressesprecher der Märkischen Verkehrsgesellschaft zu den Folgen des Warnstreiks. „Wir haben etwa 50 Prozent unserer Linien und Verkehre an Auftragnehmer vergeben. Es ist davon auszugehen, dass dort planmäßig gefahren wurde. Es sei denn, es gab andere als streikbedingte Gründe.“ Betroffen gewesen von Ausfällen seien vor allem die beiden großen Städte und Lüdenscheid mit den Linien 1 und 41 gewesen. „Dort werden unsere großen Gelenkbusse eingesetzt. Die sind nur mit MVG-Fahrern besetzt.“ In Lüdenscheid und Iserlohn sind auch die großen Betriebshöfe des Nahverkehrsunternehmens. Von dort hatten sich auch viele Streikende mit Bussen auf den Weg zur zentralen Kundgebung nach Iserlohn gemacht.