Knapp eine Stunde brauchten die Mitglieder des Kreisausschusses des Märkischen Kreises in ihrer jüngsten Sitzung, um die 21 Punkte umfassende Tagesordnung abzuarbeiten. Das lag auch daran, dass viel Gelegenheit zur kontroversen Diskussion nicht war, weil zahlreiche Punkte kurzerhand auf die Sitzung des Kreistages in der kommenden Woche im Festzentrum Hohe Steinert in Lüdenscheid verschoben wurden.
Zukunft des Projekts „BEA“ offen
Das gilt auch für eine Entscheidung um die Zukunft des On-Demand-Angebots in Meinerzhagen. Das Projekt „BEA“, das für „Bestellen, Einsteigen, Ankommen“ steht, hat sich etabliert, so die Kreisverwaltung. Dank einer App lassen sich Fahrten flexibel planen und buchen.
Mit dem Modellvorhaben hatte sich der Kreis erfolgreich beim Landeswettbewerb Mobil.NRW beworben. Mit Fördermitteln des Landes in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro und einem Eigenanteil des Kreises von 436.745 Euro läuft das Projekt seit dem 27. März 2023 und wird gut angenommen. Im Zeitraum von Ende März 2023 bis Januar 2024 führten die Busse im Auftrag der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) durchschnittlich 1.764 Fahrten pro Monat durch. Dennoch ist die Zukunft des Projektes „BEA“ völlig offen.
500.000 Euro Zuschussbedarf
Wie geht es weiter? Zum 31. Dezember dieses Jahres endet das Förderprogramm des Landes. Für einen möglichen Weiterbetrieb in 2025 hat die WB Westfalen-Bus GmbH der Märkischen Verkehrsgesellschaft ein Angebot unter Reduzierung der Einsatz- und Bedienzeiten unterbreitet: Danach würde sich für den Kreis ein jährlicher Zuschussbedarf von etwa 500.000 Euro ergeben. Viel Geld: Deshalb möchte die Politik kostengünstigere Alternativen prüfen lassen. „Muss da BEA draufstehen, und muss das so teuer sein“, fragte Ralf Schwarzkopf von der CDU, der bekanntlich auch Landtagsabgeordneter ist. Es gebe sicher auch andere Möglichkeiten. Dass die Liberalen das Ganze ohnehin sehr kritisch sehen, daran ließ FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann keinen Zweifel.
Politik drängt auf Nahverkehrsplan
Zu beschließen gab es auch nichts in Sachen Fortschreibung Nahverkehrsplan. Landrat Marco Voge gab einen Bericht zum aktuellen Stand. Das war vor allem Oliver Held, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, deutlich zu wenig. „Diese Wahlperiode wollen sie nichts Wichtiges mehr anfassen“, warf er dem Landrat vor. Der verwies auf das laufende Beteiligungsverfahren, bei dem auch die Städte und Gemeinden, der Kreistag sowie die Bevölkerung gehört würden.
Auch Fabian Ferber (SPD) forderte „bis Ende der Amtsperiode einen neuen Nahverkehrsplan“. Wie Manuel Huff von den Linken deutlich machte, „warten die Städte und Gemeinden darauf.“ In Iserlohn lägen Planungen auf Eis, weil man nicht wisse, ob künftig noch eine Buslinie dort fährt. Er bestand darauf, dass der Kreistag vor Abgabe der Stellungnahme an das Land gehört wird.
Beschluss noch in 2025 gefordert
Es gebe keinen Ablaufplan für den Nahverkehrsplan, konterte Landrat Marco Voge. Der sei nach wie vor gültig. Die Kreispolitik – das wurde im Kreisausschuss deutlich – wünscht sich ein Ergebnis und eine Beschlussfassung noch im Jahr 2025. Die Kreisverwaltung will das prüfen. Wichtig ist das auch vor dem Hintergrund der weiteren Beauftragung der MVG. Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV ist eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, sowie – mit Ausnahme des SPNV – von mittleren und großen kreisangehörigen Städten die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind.
Entscheidung zu Kliniken im Kreistag
Auf die Sitzung des Kreistages verschoben wurde auch die Entscheidung, wie der erwartete Verlust der Märkischen Kliniken für die Jahre 2025 und 2026 finanziert werden soll (LokalDirekt berichtete). Drei Vorschläge hat die Kreisverwaltung dazu erarbeitet. Nach Berechnungen der Kliniken fehlen der kreiseigenen Gesundheitsholding in den Jahren 2025 insgesamt bis zu 15,8 Millionen Euro und für 2026 schätzungsweise bis zu 9,8 Millionen Euro. Die Politik wird deshalb im Kreistag darüber entscheiden, wie der Liquiditätsausgleich erfolgen soll. Dazu hat die Kreisverwaltung drei Vorschläge erarbeitet:
- Vollständig über den Kreishaushalt.
- Vollständig über die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH (MKG).
- Für 2025 in einem Umfang von bis zu 15,8 Millionen Euro über die MKG und für 2026 in einem Umfang von bis zu 9,8 Millionen Euro über den Kreishaushalt.
