Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Breckerfeld hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, 10. März, mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage an der Frankfurter Straße beschäftigt.
Tempo kontrollieren und Sicherheit erhöhen
Die SPD hatte vorgeschlagen, im Zuge der geplanten Sanierung der L528 im Mai und Juni zwischen den beiden Kreisverkehren an der Frankfurter Straße — also im Bereich des historischen Stadtkerns — eine stationäre Messanlage für beide Fahrtrichtungen zu installieren. Ziel sei es, die Einhaltung der Tempo-30-Regelung im innerstädtischen Bereich besser zu kontrollieren und damit die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.
SPD sieht Chance für mehr Lebensqualität
SPD-Ausschussmitglied Damon Springer erläuterte das Anliegen seiner Fraktion. Hintergrund sei ein derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlicher Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, der die kommunale Verkehrsüberwachung ausweiten soll.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die kommunalen Verkehrsüberwachungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden ausgeweitet werden. So soll es den kleinen und mittleren Kommunen ermöglicht werden, die Geschwindigkeitsüberwachung und Überwachung von Lichtzeichenanlagen an Gefahrenstellen auf Antrag zu ermöglichen, um so die kommunale Verkehrsüberwachung ausweiten und flexibler gestalten zu können
„Das Land NRW gibt uns damit die Chance, dem Bürgerwunsch entgegenzukommen und die Tempobegrenzung von 30 km/h nicht nur tagsüber, sondern auch abends und nachts zu überwachen“, sagte Springer. „Wir glauben, dass durch eine ständige Geschwindigkeitsüberwachung die Lebensqualität innerhalb des Ortskerns deutlich erhöht werden könnte.“
Bürgermeister verweist auf hohe Kosten
Bürgermeister André Dahlhaus (CDU) äußerte deutliche Vorbehalte. Zwar begrüße auch der Städtetag grundsätzlich die geplante Gesetzesänderung, berichtete er, dennoch gebe es gerade im ländlichen Raum praktische Hürden. „Geschwindigkeitskontrollen lassen sich aufgrund der topografischen Gegebenheiten nicht überall so einfach durchführen, wie es vielleicht nötig wäre“, erklärte Dahlhaus. Moderne Anlagen benötigten bestimmte Voraussetzungen: „Die Strecke zur Erfassung muss lang genug und gerade sein, darf auch nicht abschüssig sein — so eine Anlage kann nicht überall installiert werden, wenn sie rechtskräftige Ergebnisse liefern soll.“
Vor allem die Kosten seien jedoch ein entscheidender Faktor. „Allein die Sachmittelbeschaffung beläuft sich auf einen sechsstelligen Betrag“, sagte der Bürgermeister. Hinzu käme der Personalaufwand für die Bearbeitung der Bußgelder: „Hierzu müssten wir zusätzliches Personal einstellen.“
Messdaten zeigen nur geringe Überschreitungen
Nach Angaben der Verwaltung zeigen Auswertungen der in der Innenstadt installierten sogenannten Tempowächter — die „Smiley“-Anzeigetafeln des Stadtmarketingvereins — zwar eine hohe Quote von Überschreitungen. „75 bis 77 Prozent der Autofahrer fahren zu schnell“, gab Dahlhaus zu. Gleichzeitig würde sich dieses Bild bei genauerer Betrachtung relativieren: „Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist aber meist gering und liegt durchschnittlich bei vier bis fünf km/h, also statt 30 wird zwischen 31 und 35 km/h gefahren.“
Auch weitere Aspekte sprach der Bürgermeister an. Stationäre Anlagen könnten Ziel von Vandalismus werden, zudem habe die Kreispolizeibehörde die Erfahrung geschildert, dass die Zahl der Verstöße nach einer Anfangsphase häufig sinke: „Der Überraschungseffekt ist dann nämlich nicht mehr gegeben.“ Angesichts der Tatsache, dass es sich im innerstädtischen Bereich der Stadt Breckerfeld überwiegend um "wiederkehrenden Verkehr" handle, die Straße also seit der Freigabe der Rahmedetalbrücke nicht mehr so stark von "auswärtigem Verkehr" belastet sei, sei dies ein nicht ganz unwesentlicher Aspekt.
Skepsis auch in anderen Fraktionen
Auch aus der CDU-Fraktion kam Kritik am Vorschlag der SPD. Ausschussmitglied Axel Zacharias bezweifelte, dass sich eine solche Anlage wirtschaftlich betreiben ließe. „Wenn man sich die Messdaten der Smileys anschaut, bewegen sich die Tempoverstöße eher im unspektakulären Bereich“, sagte er. Zudem befinde sich an der Frankfurter Straße im unmittelbaren Umfeld keine Schule oder Kindertagesstätte. „Das würde eine konstante Tempoüberwachung eventuell noch eher rechtfertigen“, so Zacharias.
Auch bei Bündnis 90/Die Grünen stieß der Antrag auf Vorbehalte. Oliver Ochsenfarth verwies darauf, dass die geplante Gesetzesänderung noch nicht verabschiedet sei. „Wir sprechen hier über ein Gesetz, das noch gar nicht in Kraft getreten ist“, sagte er.
Außerdem dürften die Folgekosten nicht unterschätzt werden. „Eine Geschwindigkeitsmessanlage wird Personal binden. Deshalb sollten nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die Folgekosten berücksichtigt werden“, erklärte Ochsenfarth. Die Annahme, dass sich eine Anlage selbst finanziere, teile er nicht. Als mögliche Alternative zur Steuerung der Geschwindigkeit im Ortskern brachte er eine technische Anpassung der Ampelanlage in Höhe „Lammerding & Pfeiffer“ ins Gespräch. „Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, dort eine Art Bremsschaltung zu integrieren, ähnlich wie in Oberbauer, bei der die Ampel intervallmäßig auf Rot springt, wenn sich Fahrzeuge nähern.“
Antrag erhält keine Mehrheit
Der Ausschuss stimmte schließlich darüber ab, ob der SPD-Antrag zur weiteren Beratung an die Stadtvertretung überwiesen werden soll. Drei Ausschussmitglieder votierten dafür, zwei enthielten sich, die Mehrheit lehnte den Vorschlag ab.
