Der Hauptausschuss der Gemeinde hat am 23. Februar den Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan für 2026 beraten und dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen. Der Rat tagt am Montag, 2. März, um 17 Uhr öffentlich im Bürgersaal des Rathauses.

 

Überregionale Nachrichten

Bürgermeister Uwe Schmalenbach und Kämmerin Sabine Plate-Ernst stellten dem Hauptausschuss die am ersten Haushaltsplan-Entwurf vorgenommenen Änderungen vor. Zwei Faktoren bewirken eine Verbesserung der Kennzahlen: Durch die teilweise Altschuldenübernahme, die das Land gewährt, sinkt das Kreditvolumen der Gemeinde um 2,9 Mio. Euro. Deutlich bessere Einnahmen im vergangenen Jahr führen zu einem besseren Jahresabschluss 2025 - der Verzehr des Eigenkapitals wird dadurch im Sinne einer Atempause gebremst. Die bilanzielle Überschuldung der Gemeinde stellt sich rechnerisch erst später ein. „Sie droht uns in den nächsten acht Jahren nicht“, sagte der Bürgermeister. Die Atempause entspricht gewissermaßen dem Defizit innerhalb eines Haushaltsjahres.

Die Steuersätze in Herscheid bleiben 2026 unverändert; die Grundsteuer A (land- und fortwirtschaftlich genutzte Flächen) wird auf 158 v. H. festgesetzt, die Grundsteuer B für Wohngrundstücke auf 671 v. H., für Nichtwohngrundstücke auf 1293 v. H. und die Gewerbesteuer auf 450 v. H. festgesetzt.

Für den projektierten Bau des Feuerwehrgerätehauses an der Bahnhofstraße werden Verpflichtungsermächtigungen für 2027 und 2028 im Haushalt verankert. Das ehemalige Schullandheim Stucken soll verkauft werden, nachdem eine Nutzung durch den SGV nicht mehr in Frage kommt. Eine Einheit des Containerbauwerkes in Hüinghausen wird voraussichtlich ab Mitte 2026 nicht mehr betrieben, weil die Zahl der Flüchtlingszuweisungen rückläufig ist. Deshalb sinken die Heizkosten. Durch die Altschuldenübernahme durch das Land – siehe oben – geht die Zinsbelastung der Gemeinde zurück. Auch hier setzt eine Atempause ein.   

Einstimmig bei einer Enthaltung votierte der Hauptausschuss für einen Austritt der Gemeinde aus dem Verein Silent Rider.  Das Problem des Motorradlärms, insbesondere auf der Nordhellestraße, beschäftige die Gemeinde weiter und man verfolge die Sache zusammen mit dem Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises, erklärte Bürgermeister Schmalenbach. Herscheid kapituliere nicht vor dem Lärm, aber mit dem in der Eifel ansässigen Verein Silent Rider sei eine Verbesserung vor Ort nicht spürbar. Auch angesichts der Haushaltslage sei ein Austritt der richtige Weg.