"Werden unsere Präsenz verstärken"

Mitgebracht hatten die Vertreter der AfD Volmetal reichlich Material — von Broschüren über Flaschenöffner und Kugelschreiber bis hin zu Traubenzucker-Bonbons. Der Auftritt der Fraktion in Schalksmühle soll kein Einzelfall bleiben: "Wir werden unsere Präsenz in Schalksmühle ab sofort verstärken", erklärt Konstantin Bittner, Gebietssprecher der AfD Volmetal. Geplant seien nicht nur weitere Informationsstände auf dem Rathausplatz, sondern auch Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltungen in anderen Ortsteilen. "Wir möchten mit den Menschen hier vor Ort ins Gespräch kommen und ihnen die Augen öffnen", betont Bittner.

Gemeinsames Frühstück als stiller Protest

Nur wenige Meter weiter, auf der Terrasse von "Satt & Glücklich" trafen sich zeitgleich Vertreter von UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem gemeinsamen Frühstück. Eingeladen hatte Denise Brilla, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Vertreter von SPD und UWG schlossen sich der Aktion an. "Wir verstehen das heutige Frühstück als stummen Protest gegen den Auftritt der AfD in unserer Gemeinde", betonte Brilla.

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"Die Zeit des Ignorierens und Wegguckens ist vorbei"

Auf Nachfrage von LokalDirekt machen die Fraktionen deutlich, dass sie der angekündigten stärkeren Präsenz der AfD nicht tatenlos zusehen wollen — über den richtigen Weg jedoch herrscht keine Einigkeit.

SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen bewerten das gemeinsame Frühstück auf dem Rathausplatz als bewusstes Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jan Jellesma, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht von einem "sichtbaren Zeichen demokratischer Geschlossenheit" und betont, dass Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar seien. Zugleich kündigt er an, demokratiefeindlichen Positionen entschieden zu widersprechen, dabei aber auf sachliche Kommunalpolitik und konkrete Lösungen für die Herausforderungen zu setzen.

Grüne werben für Solidarität und Vielfalt

Auch die Grünen sehen in der von ihnen initiierten Aktion ein klares Bekenntnis gegen Rechtspopulismus. Das gemeinsame Frühstück habe zeigen sollen, "dass die AfD in Schalksmühle nicht willkommen" sei.

Gleichzeitig kündigt die Fraktion an, künftig selbst stärker Präsenz zu zeigen, für Solidarität und Vielfalt zu werben und gemeinsam mit Vereinen, Initiativen und Bürgern ein Zeichen für ein weltoffenes Schalksmühle zu setzen. Langfristig wünschen sich die Grünen ein gemeinsames Auftreten aller Ratsfraktionen und der Verwaltung, um die Demokratie vor Ort zu stärken. "Die Zeit des Ignorierens und Wegguckens ist vorbei", betont die Fraktionsvorsitzende Denise Brilla.

UWG warnt vor "Normalisierung"

Die UWG warnt davor, dass regelmäßige Infostände und Veranstaltungen der AfD dazu beitragen könnten, deren Auftreten als gesellschaftliche Normalität wahrzunehmen. Zudem sieht sie die Gefahr, "dass vermeintlich einfache Lösungen und Verschwörungserzählungen auf fruchtbaren Boden fallen". Das gemeinsame Frühstück habe deshalb laut Fraktionsvorsitzendem Klaus Nelius symbolisieren sollen, dass die demokratischen Parteien den öffentlichen Raum nicht einer Partei überlassen wollten, die von der UWG als demokratiefeindlich eingeordnet wird. Künftig wolle man sich noch intensiver mit den Positionen der AfD auseinandersetzen und ihnen mit Fakten sowie konkreter kommunalpolitischer Arbeit begegnen.

"Weniger Empörung, mehr Inhalt"

Auf die Teilnahme am gemeinsamen Frühstück verzichteten hingegen CDU und FDP. Beide Fraktionen betonen, dass dies keine Nähe zur AfD bedeute. André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, verweist auf ihre klare "Brandmauer" und lehnt jede Zusammenarbeit mit der Partei ab. Gleichzeitig hält die Fraktion eine Gegenveranstaltung für den falschen Weg, da diese dem Informationsstand zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffe. Haltung zeige sich aus ihrer Sicht vor allem in der täglichen Ratsarbeit sowie in einer konsequenten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD.

Eine ähnliche Richtung schlägt auch die FDP ein: Sie akzeptiere das Recht aller zugelassener Parteien, öffentlich aufzutreten, setze aber auf den politischen Wettbewerb um die besseren Ideen. Aus ihrer Sicht habe Ausgrenzung bislang nicht zum Erfolg geführt. Stattdessen brauche es eine ruhige, sachliche Debatte, klare Positionen und überzeugende Lösungen für die Herausforderungen in Schalksmühle. Ihr Leitmotiv fasst der Fraktionsvorsitzende Jan Schriever mit den Worten zusammen: "Weniger Empörung, mehr Inhalt. Weniger Ausgrenzung, mehr Wettbewerb um die besten Lösungen."

Recht auf Präsenz - und ein gemeinsames Frühstück

Aus Sicht der AfD, so erklärt Bürgermeister Christian Breddermann, sei es verständlich, sich vor der Landtagswahl noch einmal in Szene setzen zu wollen. "Ich hoffe, dass auch alle anderen Parteien dieses Recht nutzen und durch gute Arbeit überzeugen werden — auch die, die bereits an der Macht sind", betont er.

Die Präsenz der Partei selbst, so Breddermann weiter, sei kein reines Schalksmühler Problem: "Die AfD ist mittlerweile auf allen politischen Ebenen und auch in allen Nachbarkommunen vertreten. Und Präsenz zu zeigen, ist auch ihr gutes Recht, da hält die Verwaltung sich selbstverständlich an den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ebenso ist es jedoch das gute Recht demokratischer Parteien, an einem Samstagmorgen gemeinsam zu frühstücken."