„Die Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger zu einem ganzheitlichen Konzept“, Individualverkehr, öffentlichen Verkehr, ruhenden Verkehr und Wirtschaftsverkehr einbindend ist die Grundlage des Antrages, den die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dem Ausschuss vorlegten. Zudem gehe es um Sicherheit sowie eine Parkraumuntersuchung, führte Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Hardenacke aus. Bürger und Einpendler sollen von dem Konzept profitieren. Außerdem ist von einer dafür benötigten „Machbarkeitsanalyse“, für die im Haushaltsplan 2023 finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen, die Rede. Vorschlag: Für das Konzept soll ein externes Fachbüro entwickelt werden. Und bei allem müssten die Bürger einbezogen werden. Der Antrag ging im Juni dieses Jahres zunächst an den Rat, der ihn mit Bitte um Empfehlung an den Ausschuss weiterspielte. Dieser hat ihn nun abgelehnt.
Verwaltung „zugeschmissen“ mit Konzepten
Grundsätzlich könne man die Problemstellung unterschreiben und wolle die Mobilität in Meinerzhagen voranbringen sowie klimaneutral gestalten, hieß es beispielsweise aus den Reihen der CDU-Fraktion. Doch die Realität sehe oft anders aus: Stichworte A45, der Volmetalradweg oder Schienenersatzverkehr.
Und: Man müsse den Antrag im Sinne der Verwaltung ablehnen. Diese gehe bereits personell am Ende ihrer Ressourcen „auf dem Zahnfleisch“, war aus der Runde zu hören. Corona-, Klima- und Autobahnkatastrophen verlangten der Verwaltung einiges ab und der Aufwand für den Grünen-Antrag sei sehr hoch.
Es würden genug Vorschläge auf dem Tisch liegen. Es gebe bereits „gigantische Mengen an Papier, um Gigantisches zu erreichen“, da bräuchte es nicht ein neues teures Konzept mit dem die Verwaltung belastet würde. Diese würde „zugeschmissen“ mit Konzepten.
Wie wäre es denn, den Mut aufzubringen, wie es früher gewesen sei, ohne ein Konzept und ohne die Verwaltung selbst zu handeln, schlug Volkmar Rüsche, CDU, vor.
Kommunale Vernetzungen
Mann könne sich interkommunal vernetzen und Kommunen mit ins Boot holen, die sich mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigen, so der Vorschlag des Rates. Für Meinerzhagen als ländliche Stadt mit circa 16.000 Einwohnern könne man allein wenig ausrichten.
Auch die Grünen docken in ihrem Antrag an den „Nahverkehrsplan“ des Märkischen Kreises an, der ab 2023 greifen soll.
Gemeinsam mit dem Kreis und weiteren Kommunen könne man das Konzept weiterentwickeln. Auf seinem derzeitigen Stand erhielt es für Meinerzhagen zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Nur Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Hardenacke stimmte dafür.
Weg der kleinen Schritte
„Uns bleibt nichts anderes übrig in relativ kurzer Zeit. Der Wunsch ist gut, aber wir sind auf dem Land noch auf das Auto angewiesen. Noch lässt sich eine große Verkehrswende nicht realisieren“, hieß es. Und: die tatsächliche Entwicklung der Zukunft ließe sich heute noch schwer abschätzen. Es sei ein Weg der kleinen Schritte.