77 Jahre Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Das wollen die „Omas gegen Rechts“ feiern. Sie laden für Samstag, 23. Mai, zu einer informativen Party in die Fußgängerzone (Alte Post) in Meinerzhagen ein.
Zwischen 10.30 und 13 Uhr soll es neben Informationen zum Grundgesetz Spiel, Spaß und Spannung geben, so die Ankündigung.
Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, das von allen Landtagen in den drei Westzonen der Alliierten genehmigt worden war, endete der Besatzungsstatus. Es war das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz, das zunächst nur vorläufigen Charakter haben sollte, ist, nach dem Beitritt der ehemaligen DDR 1989, zur Verfassung geworden. Der freiheitlichsten, die es je auf deutschem Boden gab, wie es immer wieder betont wird. Dabei kam es immer wieder zu Änderungen und Anpassungen.
Manche Artikel des Grundgesetzes wurden seither mehrfach geändert. Aber: Von den mehr als 230 Einzeländerungen betrafen nur 16 die Grundrechte, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.. Gravierende Änderungen waren u. a. die Gründung der Bundeswehr (1956), die Notstandsgesetze (1968) die Wiedervereinigung (1990), aber auch die Lockerung der Schuldenbremse 2025 durch die Regierung Merz, um Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen und den Verteidigungshaushalt aufzustocken.
„Dieses Datum wird bislang viel zu wenig beachtet“, so Birgit Claus von „Omas gegen Rechts“. Die neue Verfassung habe nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft entscheidend zum erfolgreichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland beigetragen – und tue dies noch immer.
Menschenwürde, Demokratie und Freiheit bildeten das Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz stehe explizit gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus. „Die Werte des Grundgesetzes sind aber in Gefahr. Daran wollen wir erinnern, wenn wir am 23. Mai das Grundgesetz feiern und mit unserer Aktion die bedeutende Rolle der Verfassung hervorheben und ihre Relevanz für eine gute Zukunft sichtbar machen.“, begründen die Veranstalter der Feier ihr Engagement.
Sie berufen sich dabei auf die Statuten der „Omas gegen rechts Deutschland e.V., die da lauten:
· die Unantastbarkeit der Menschenwürde
· Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
· die Vielfalt der Kulturen
· Toleranz und respektvolles Miteinander
· Solidarität in unserer Gesellschaft
· Inklusion
· Gewaltlosigkeit
· einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt
Diese seien fast deckungsgleich mit den Grundrechten, die in den Artikeln 1-19 im Grundgesetz verankert sind.
