„Der Rechtsextremismus ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Demokratie.” Dr. Gregor Kaiser, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Olpe, zeigt sich angesichts der jüngsten veröffentlichten Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten im vergangenen Jahr schockiert. Die Polizei habe demnach 105 rechtsextreme Straftaten im Märkischen Kreis erfasst. Im vorherigen Jahr 2023 waren es noch 70 politisch rechts motivierte Straftaten. „Trauriger Spitzenreiter“ im Märkischen Kreis ist demnach die Stadt Iserlohn mit 35 Straftaten in 2024 (Vorjahr 21).
Die Zahlen hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim nordrhein-westfälischen Innenministerium abgefragt. Landesweit, so das Ergebnis, seien die politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität gestiegen (2023 waren es 3549).
„Die hohe Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist alarmierend. Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass auch hier bei uns im Märkischen Kreis die Zahl der Taten gestiegen ist“, sagt Dr. Gregor Kaiser. „Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir uns Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen. Auch bei uns im Kreis darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein.“
In ganz NRW sei die Zahl antisemitischer Straftaten massiv um 27 Prozent (547 in 2023, 695 in 2024) gestiegen, teilen die Grünen weiter mit. Demnach wurden 26 Prozent (269 in 2023, 338 in 2024) mehr islamfeindliche Straftaten verübt und 68 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten erfasst (121 in 2023, 203 in 2024). „Jeden Tag werden in NRW 15 rechtsextreme Straftaten begangen. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute“, sagt der Landtagsabgeordnete Kaiser weiter. „Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.“
