Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Kitas, Kultur, Sport, ÖPNV, Krankenhäuser, soziale Angebote: Die kommunale Finanzkrise ist längst kein abstraktes Thema mehr. Sie ist vor Ort spürbar — auch im Ennepe-Ruhr-Kreis und seinen neun Städten. Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, beteiligten sich die Kommunen im Kreis am Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Rekorddefizit verschärft die Situation
Zum Aktionstag aufgerufen hatten mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die drei kommunalen Spitzenverbände. Nach ihren Angaben lag das Haushaltsdefizit der Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro — „ein historischer Höchststand, Tendenz steigend“, so die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Kritik an Bund und Land
Landrat Jan-Christoph Schaberick warnt vor den Konsequenzen: Wer die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet, gefährde das Vertrauen in den Staat insgesamt. „Die Kommunen sind die Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger den Staat ganz unmittelbar erleben. Wenn vor Ort das Geld fehlt, bleibt das nicht folgenlos.“
Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte kennen diese Lage seit Jahren: Insbesondere immer mehr von Bund und Land verordnete und nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtausgaben und begrenzte eigene Einnahmemöglichkeiten würden die kommunalen Haushalte massiv unter Druck setzen. „Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht verlässliche Leistungen, erreichbare Verwaltungen, gute Infrastruktur und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen“, betont die Kreisverwaltung.
Forderung nach klarer Finanzverantwortung
Schaberick fordert daher ein Umdenken auf höherer politischer Ebene: „Es kann nicht dauerhaft funktionieren, dass Bund und Länder Aufgaben ausweiten oder neue Ansprüche schaffen, die Rechnungen aber bei den Kommunen landen.“ Statt politischer Bekenntnisse verlangt er konkrete Maßnahmen: „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘ muss endlich konsequent gelebt werden.“
