Mehr als sieben Millionen Euro Defizit im Haushalt 2027, keine Mehrheit für ein neues Gewerbegebiet und Streit um weitere Windenergieanlagen: Die CDU-Fraktion sieht Halver vor schwierigen finanziellen und politischen Entscheidungen.
Gewerbefläche in Oeckinghausen ohne Chance
Die CDU-Fraktion in Halver übt scharfe Kritik an der Ratsmehrheit. Nach der Sitzung am Montag, 12. Oktober, kritisiert Fraktionsvorsitzender Sascha Gerhardt in einer Medieninformation, die Mehrheit im Rat würde mit ihrer ablehnenden Haltung zu Gewerbeflächen die finanzielle Lage der Stadt weiter zu verschärfen.
Mit ihrem Antrag, geeignete Flächen für Gewerbegebiete zu identifizieren, habe die CDU „einen wichtigen Impuls zur Verbesserung der Haushaltssituation gesetzt“. Die Verwaltung habe dann eine städtische Ackerfläche in Oeckinghausen vorgeschlagen, die der Regionalplan als Gewerbefläche ausweisen sollte. „Diese Fläche wurde auch von der CDU-Fraktion favorisiert, da der Eingriff in den Naturraum vergleichsweise gering wäre und die notwendige Infrastruktur einschließlich einer guten Verkehrsanbindung bereits weitgehend vorhanden ist“, so Gerhardt.
Die Ratsmehrheit ließ nach Darstellung der CDU jedoch früh erkennen, dass sie über das Gebiet Leifersberge hinaus keine Gewerbeentwicklung mittragen wird. Die Fraktion nennt das eine „politische Katastrophe“: Gewerbebetriebe könnten sich dadurch weder neu ansiedeln, noch würden bestehende Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich in Halver zu erweitern. „In einer Zeit, in der der Industriestandort Deutschland aufgrund zahlreicher negativer Faktoren ohnehin unter Druck steht, ist diese Entscheidung gegen weitere Gewerbeansiedlungen in Halver ein fatales Signal“, meint die CDU Halver.
Auch für den städtischen Haushalt sei dies ein schwerwiegendes Signal: „Ohne zusätzliche Gewerbeansiedlungen wird sich die finanzielle Situation der Stadt Halver nicht verbessern lassen.“ Bürgermeister Armin Kibbert habe zwar für die Fläche gestimmt, seine eigene Fraktion aber nicht überzeugen können. Mit seiner Ablehnung habe der Rat aus Sicht der CDU „eine Kette negativer Folgen für die Stadt Halver und ihre Bürgerinnen und Bürger in Gang gesetzt“.
Ein kleiner Lichtblick ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass der Rat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt hat, zusätzliche Flächen für mögliche künftige Wohngebiete in den Regionalplan aufnehmen zu lassen. „Die negativen Folgen der abgelehnten Gewerbefläche können dadurch jedoch keinesfalls kompensiert werden“, so die CDU Halver.
Windparks: Kritik an Plänen für bis zu 13 Anlagen
Kritisch äußert sich die Fraktion auch zu den Plänen für weitere Windenergieanlagen. Auf der Tagesordnung standen nach ihren Angaben zwei Vorlagen zu entsprechenden Vorhaben, darunter Standorte in der Nähe von Wohnbebauung.
In der Vergangenheit sei die Rechtslage so ausgestaltet, dass Kommunen aufgrund landesweiter Ausbauziele kaum Mitspracherechte hatten. Die entsprechenden Flächen galten als „privilegiert“. Waren insbesondere die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten und standen artenschutzrechtliche Belange nicht entgegen, mussten Baugenehmigungen für Windenergieanlagen erteilt werden. „Regionale Besonderheiten oder Auswirkungen auf das Landschaftsbild spielten dabei keine beziehungsweise nur eine untergeordnete Rolle. Die Kommunen hatten faktisch kein Mitspracherecht“, so Gerhardt.
Die CDU-Fraktion habe die aktuelle Rechtslage im Rahmen der Beratungen zu den Ratsvorlagen jedoch eingehend analysiert und festgestellt, dass diese Privilegierung nicht mehr fortbesteht: „Im März 2025 wurden im Planungsgebiet Arnsberg die Ausbauziele des Landes bereits erreicht.“ Damit würden Windenergieanlagen grundsätzlich nicht mehr als genehmigungsfähig gelten, sofern nicht durch die kommunale Bauleitplanung entsprechendes Baurecht geschaffen wird.
Die Fraktion bekenne sich ausdrücklich zum Klimaschutzkonzept der Stadt Halver, betonen die Christdemokraten in ihrer Medieninformation. Dieses sehe jedoch keine flächendeckende Entwicklung von Windparks vor. Vielmehr sollten Anlagen in einer Größenordnung entstehen, die dem Energiebedarf der Stadt entspricht. Nach Auffassung der CDU reichen die bereits geplanten Anlagen aus, um die vereinbarten Ziele zu erreichen: „Bis zu 13 Anlagen, wie derzeit vorgesehen, sind dafür nicht erforderlich und würden die Menschen im Außenbereich erheblich belasten.“
Zwar würden sich durch Windenergieanlagen zusätzliche Einnahmen für die Stadt erzielen lassen: „Diese fallen jedoch deutlich geringer aus als die Erträge eines Gewerbegebiets“, so die Fraktion. Zudem würden durch Windenergieanlagen keine zusätzlichen Arbeitsplätze in der Region entstehen. Und da die Anlagen die Bevölkerung stark emotionalisieren, werde die CDU „sorgfältig prüfen, an welchen Standorten sie geeignet sind“ und ob eine Umsetzung im Einvernehmen mit den betroffenen Nachbarn möglich ist. „Ohne eine breite Akzeptanz kann es aus Sicht der CDU keine Zustimmung geben“, betont Sascha Gerhardt.
Defizit von mehr als 7 Millionen Euro
Wie ernst die Lage ist, zeige der Haushaltsentwurf 2027: „Bei der Einbringung in den Rat präsentierten Bürgermeister Armin Kibbert und Simon Thienel alarmierende Zahlen. Die Stadt plant mit einem Defizit von mehr als 7 Millionen Euro.“ Insbesondere die Kreisumlage steige massiv an: „Schon heute fließt ein Großteil der Steuereinnahmen der Stadt Halver an den Kreis“, merkt die CDU-Fraktion an. „In absehbarer Zeit wird die Kreisumlage die gesamten Steuereinnahmen der Stadt sogar deutlich übersteigen.“
Diese Entwicklung sei dramatisch. Ohne neue Gewerbeflächen drohe nicht nur eine Überschuldung und eine Spirale aus steigender Grund- und Gewerbesteuer, so Gerhardt. „Ohne zusätzliche Einnahmen können künftig keine ausreichenden Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Straßen und andere öffentliche Infrastrukturmaßnahmen erfolgen.“
Über die Ratssitzung am 12. Oktober berichtete LokalDirekt:
