Die fünf Plettenberger Ratsfraktionen – CDU, SPD, PWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – haben mit zwei gemeinsamen Anträgen und einer Anfrage die Stadtverwaltung aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiativen gehen laut den Fraktionsvorsitzenden auf Impulse aus der Bürgerversammlung am 13. August im Haus Battenfeld zurück.
Ein Antrag betrifft die Bürgerbeteiligung: Die Fraktionen fordern die Wiederbelebung des 2016 eingerichteten Arbeitskreises Bürgerbeteiligung noch in diesem Jahr. Dieser sollte laut ursprünglicher Planung zwei- bis viermal jährlich ein Bürgerforum vorbereiten, bei dem wichtige Themen in Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern erörtert und die Ergebnisse anschließend dem Rat sowie weiteren Gremien vorgestellt werden.
Die Fraktionen begründen ihren Antrag mit dem Ziel, die Bevölkerung stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ab dem kommenden Jahr sollen mindestens zwei Sitzungen des Arbeitskreises terminiert werden. Zudem schlagen die Fraktionen eine Neubesetzung des Gremiums vor.
Strategie für Digitalisierung und KI gefordert
Der zweite Antrag bezieht sich auf die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Die Fraktionen fordern ein kostenbasiertes Strategiepapier zur Digitalisierung, das auch eine KI-Strategie und die damit verbundenen zukünftigen Kostenentwicklungen umfasst. Mehrere Bürger hatten bei der Bürgerversammlung danach gefragt; die Präsentation der Verwaltung in der letzten Ratssitzung halten die Fraktionen für unzureichend.
Die Verwaltung soll das Strategiepapier bis Ende des Jahres vorlegen, damit die Kosten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen berücksichtigt werden können. Zudem wird eine strategische Analyse der bestehenden Verwaltungsprozesse und Nebenbetriebe gefordert, um Potenziale für Optimierungen durch Software und Künstliche Intelligenz zu identifizieren.
Fraktionen fragen nach Daten zum Baubetriebshof
Mit ihrer dritten Initiative nehmen die Fraktionen ein Thema aus der vergangenen Legislaturperiode wieder auf. Damals hatten sie mit Führungskräften des Baubetriebshofs über eine Priorisierung der Grünflächenpflege und weiterer Leistungen gesprochen. Als Ergebnis sollten Berechnungsgrundlagen bereitgestellt werden, um eine solche Priorisierung vorzunehmen.
Diese Daten liegen den Fraktionen bislang nicht vor. Sie fragen daher bei der Verwaltung nach, wann die Datengrundlage erstellt wird und wann ein weiterer Workshop mit dem Baubetriebshof stattfinden kann. Die Fraktionen erwarten, dass die Daten spätestens bis Ende des Jahres vorliegen.
Alle drei Schreiben vom 20. August sind von den Fraktionsvorsitzenden Patrick Hansmann (CDU), Stefan Langenbach (SPD), Klaus Salscheider (PWG), Carsten Hellwig (FDP) und Katharina Rittinghaus (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnet.
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