Harmonisch und ohne große Diskussionen wickelte der Rat der Stadt Hemer am Dienstag, 22. September, seine erste Sitzung nach den Sommerferien ab. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, herausragender Tagesordnungspunkt war eine Personalie in der Verwaltung.
Zunächst gab Bürgermeister Christian Schweitzer jedoch Veränderungen in der Ratszusammensetzung bekannt. Wenig harmonisch zeigt sich die AFD-Fraktion, die Manfred Droßel aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Er nahm als fraktionsloses Ratsmitglied an der Sitzung teil. Blumen gab es für Yasmin Fee Fischer von der CDU, die ihr Mandat aus privaten Gründen abgegeben hat. Als Nachfolgerin rückte Katrin Diekenbrock von der Reserveliste nach.
Wiederwahl von Sven Frohwein
Blumen und viele Glückwünsche gab es auch für Sven Frohwein. Er wurde einstimmig für die Dauer von acht Jahren als Beigeordneter der Stadt Hemer wiedergewählt. Seine bisherige Amtszeit endet am 14. Februar 2027, auf eine erneute Ausschreibung wurde verzichtet. Der so von allen Fraktionen anerkannte Grund ist die gute Arbeit, die Sven Frohwein in den vergangenen Jahren geleistet hat und die Bürgermeister Christian Schweitzer in einer kurzen Rede noch einmal betonte.
Er lobte das gute Vertrauensverhältnis, die hohe Fachkompetenz und das Engagement des Beigeordneten. „Er wirkt fast wie ein KI-Chatbot, nur persönlicher. Man kann ihn an sieben Tagen rund um die Uhr anrufen“, merkte der Bürgermeister schmunzelnd an. Er sei dankbar und stolz, dass es auch aus den Fraktionen so eine breite Unterstützung gebe. Viele andere Städte würden sich an so einem Punkt aufreiben.
Der alte und neue Beigeordnete dankte für das Vertrauen und versprach, sich auch weiter für Hemer stark zu machen. Seine Ernennung erfolgt zum 15. Februar 2027. Dann soll er auch gleichzeitig wieder zum Kämmerer und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt werden.
"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"
Dass er damit keine einfache Aufgabe hat, machte Arne Hermann Stopsack von der FDP noch einmal beim Tagesordnungspunkt „Jahresabschluss der Stadt Hemer – Haushaltsjahr 2025“ deutlich. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Defizit von 15.382.438,40 Euro ab. Stopsack verwies dazu auf einen der Hauptgründe: „Eine solche Situation habe ich noch nicht erlebt. Nur noch wenige Städte haben einen ausgeglichenen Haushalt.“
Seine Frage: „Wie bekommt man es vermittelt, dass diese Situation nicht durch die Stadt verursacht ist?“ Selbst wenn Sauerlandpark und Musikschule – beide arbeiten defizitär – geschlossen würden, wären die Einsparungen nach wenigen Wochen aufgebraucht und würden den Haushalt nicht aus dem Defizit holen. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, so Stopsack, der die Gefahr sieht, dass das den extremen Parteien in die Hände spielt.
Der Jahresabschluss, bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich besprochen, geht jetzt zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Der Rat beschloss weiter einstimmig Richtlinien zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 16 „Erweiterung der Siedlung am Stübecken“, eine Änderung/Erweiterung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und eine Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes bis 2031.
