SPD fordert mehr Sicherheit

SPD-Fraktionsvorsitzender Hajo Kapfer verwies auf den Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2021, der eine Prüfung von Tempo 30 an der Hälverstraße vorsieht. „Somit sollte der Antrag für niemanden überraschend kommen,“ betonte er. Seine Fraktion wolle vor allem für mehr Sicherheit und Klarheit sorgen.

Angesichts der in den vorangegangenen Ausschüssen vorgebrachten Argumentation, dass die Verkehrssituation an der Hälverstraße ohnehin keine überhöhten Geschwindigkeiten zulasse, meinte Kapfer: „Wenn dort ohnehin langsam gefahren wird, entsteht durch Tempo 30 kein Nachteil.“ Zugleich kritisierte er, dass ein konkreter Zeitplan für die Sanierung der Straße fehle: „Offen einsehbare Unterlagen von Straßen.NRW existieren nicht, nur eine Prioritätenliste für die nächsten Jahre, und auf dieser taucht die Hälverstraße in dieser Legislaturperiode nicht auf.“ Weder Politik noch Verwaltung könnten also derzeit sagen, wann mit einer Erneuerung zu rechnen sei.

Neben einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung brachte die SPD auch einen Verkehrsversuch ins Spiel: „Die Herabsetzung auf Tempo 30 könnte zunächst für sechs Monate getestet werden“, so Kapfer. Darüber hinaus forderte die Fraktion eine Neuordnung der Parksituation sowie eine Überprüfung der Gehwegführung durch den Landesbetrieb Straßen.NRW.

Mehrheit sieht keinen Handlungsbedarf

Die Mehrheit im Rat folgte diesen Vorschlägen nicht. UWG-Fraktionschef Roman Bossart betonte, dass die Straßenverhältnisse ohnehin kein schnelles Fahren zuließen. Probleme entstünden vor allem durch das sogenannte Schulterparken: "Wenn in dem Bereich alle ordentlich parken würden, hätten wir keine Probleme." Dennoch sprach sich auch Bossart dafür aus, die Sanierung der Fahrbahn voranzutreiben: „Eine solche würde auch eine Änderung der Parksituation zur Folge haben und der Rest würde sich dann von selbst ergeben."

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender André Krause zeigte wenig Verständnis für den Vorstoß der SPD: „Ich weiß nicht, warum jetzt eine Einzelmaßnahme aus dem Verkehrsentwicklungsplan zitiert wird.“ Bereits die Beschlussvorlage mache deutlich, dass in diesem Bereich kaum schneller als 30 km/h gefahren werde. Seiner Ansicht nach würde eine Sanierung der Fahrbahn das Lärmproblem lösen.

Unterstützung von den Grünen

Rückendeckung erhielt die SPD dagegen von den Grünen: „Tempo 30 ist an dieser Stelle keine Maßregelung, sondern nur vernünftig“, sagte Jochen Bernsdorf. Die parkenden Fahrzeuge würden die Straße erheblich verengen und das Passieren insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren erschweren. „Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung würden wir dort Fakten schaffen“, so Bernsdorf. Daher spreche er sich nicht nur für eine Sanierung, sondern auch für Tempo 30 aus.

Nur Sanierung findet Zustimmung

Am Ende lehnte der Rat sowohl die Einführung von Tempo 30 als auch einen sechsmonatigen Verkehrsversuch mehrheitlich ab. Auch die vorgeschlagene Neuordnung der Parksituation und Gehwege fand keine Mehrheit.

Lediglich der Vorschlag, Straßen.NRW zur Sanierung der Hälverstraße aufzufordern, erhielt die Zustimmung des Gremiums.