Die Überprüfung einer möglichen Citymaut für Großraum- und Schwertransporte hatte bereits im November vergangenen Jahres ergeben, dass durch die Erhebung von Sondernutzungsgebühren weder eine Kostendeckung noch eine Entlastung der Ortsdurchfahrt zu erwarten sei. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage von Oliver Busch im März 2023, eine Citymaut für Kierspe zu überprüfen. Fahrt sollte das Vorhaben dennoch aufnehmen, indem die Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarn geprüft wird.
Sowohl Halver und Schalksmühle als auch Meinerzhagen erteilten den Kierspern jedoch eine Absage, teilte Bürgermeister Olaf Stelse in der Ratssitzung am 1. Oktober mit. Sie alle würden derzeit keine verwaltungsseitigen Aktivitäten zur Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für Groß- und Schwertransporte betreiben.
Demnach habe die Stadt Meinerzhagen das Thema City-Maut bereits in der Vergangenheit geprüft. Auch dort sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der zusätzlich anfallende Personalaufwand weit über den zu erwartenden Erträgen liege und keine gravierenden verkehrlichen Entlastungen zu erwarten seien.
Kurzfristig würden auch dort keine weiteren Bestrebungen in diese Richtung stattfinden.
Ein Outsourcing an die Stadt Lüdenscheid wurde bereits im November 2023 geprüft. Aufgrund der Auslastung des zuständigen Mitarbeiters, sei aber auch hier diese Art der Zusammenarbeit nicht möglich, so Stelse.
Clemens Wieland (UWG) zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis. Das Projekt mache nur im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Sinn und sei auch nur so gewinnbringend. „Aber Meinerzhagen und Halver sehen das wohl anders.“ Die Absage Schalksmühles aber sei verständlich. Er sei enttäuscht, dass die Nachbarkommunen nicht mitarbeiten. „Bei Meinerzhagen war’s nicht anders zu erwarten.“
Detlef Jungmann (Grüne) fragte indes, ob das Thema auch durch den Rat der jeweiligen Kommunen gegangen sei. „Die Verwaltungen aus Meinerzhagen und Halver müssten das ja weitergeben und nicht einfach ohne politische Beteiligung entscheiden“, so Jungmann. Es gehe seiner Meinung nach nicht, dass die Verwaltungen am Rat vorbei darüber entscheiden würden.
Oliver Busch entgegnete, man habe die Partnerräte für die Citymaut eventuell nicht ausreichend sensibilisiert im Vorfeld.
„Die zu erwartenden Erträge sind niedriger als die zu erwartenden Aufwendungen für eine Citymaut“, wiederholte Sebastian Laatsch von der Stadtverwaltung. Pro Woche würden zwei bis vier Schwertransporte durch Kierspe fahren, zumeist nachts. In den meisten Fällen seien dies Teile von Windrädern.
Armin Jung (FDP) schloss sich an: „Wenn ich einen defizitären Haushalt habe, hole ich mir doch nichts ins Haus, was noch mehr belastet. Wir haben hier offenbar keine Kostendeckung und keinen überschaubaren Erfolg.“
Dennoch entschied das Gremium, die Vorlage und somit den Beschluss, von einer Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Großraum- und Schwertransporte abzusehen, zurückzuziehen. Vielmehr wolle man die Zusammenarbeit mit Lüdenscheid von Seiten der Verwaltung einmal mehr prüfen.
Citymaut spielt in Halver eine „untergeordnete Rolle“
Auf Anfrage von LokalDirekt bestätigte auch Halvers Bürgermeister Michael Brosch den „nicht unerheblichen, administrativen Aufwand“ einer Citymaut. Er habe mit Olaf Stelse darüber gesprochen und seine Einschätzung abgegeben. Man müsse mit Personalressourcen vernünftig umgehen. Den Vorwurf, das Anliegen einer Citymaut nicht an den Rat weitergegeben zu haben, weist Brosch zurück: „Wenn die Politik in Halver ein gesteigertes Interesse daran hat, würde sie einen Antrag stellen.“ Das Verfahren sein „überhaupt nicht kostendeckend und spiele in Halver eine „völlig untergeordnete Rolle“.
Brosch weiter: „Ich würde mir eher für die Kiersper und für Kierspe wünschen, dass dort ein generelles Lkw-Durchfahrtsverbot gilt.“ Nur das sei effektiv und bringe tatsächliche Entlastung. Die Citymaut sei ein Kiersper Problem, da müsse er sich raushalten.
Die Stadtverwaltung in Meinerzhagen verweist auf LokalDirekt-Anfrage auf die Einschätzung aus der Vorlage der Ratssitzung am 1. Oktober in Kierspe. Weiter heißt es aus dem Meinerzhagener Rathaus, dass die Verwaltung der Stadt Meinerzhagen „weder den Verlauf noch den Inhalt von politischen Gremiensitzungen anderer Kommunen kommentiert. Sollte die Verwaltung der Stadt Kierspe in dieser Angelegenheit Gesprächsbedarf sehen, wird sie sicherlich auf uns zukommen.“
