Eine Verkleinerung des Stadtrates von 34 auf 30 Sitze lehnte eben dieses Gremium am Montagabend, 1. Juli, ab. Somit werden im Rahmen der Kommunalwahl 2025 unverändert 34 Vertreter in 17 Wahlbezirken in den Rat gewählt.
Vorausgegangen war dem Vorschlag der Verwaltung zur Satzungsänderung das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), die in ihrer überörtlichen Prüfung zur Gremienarbeit bei
der Stadt Halver im Rahmen ihrer interkommunalen Vergleichsdaten festgestellt hatte, dass die
Stadt Halver den Maximalwert bei der Anzahl der Ratsmitglieder aufweist. „Wir regen an, über die Struktur der Vertretungskörperschaft nachzudenken“, heißt es dazu in dem Prüfbericht – LokalDirekt berichtete.
Die Entscheidung darüber aber obliegt den Mitgliedern des Stadtrates, die sich in einer knappen Mehrheit gegen den Vorschlag aussprachen: 16 Ratsmitglieder stimmten dagegen, 15 dafür. „Wir halten es für angemessen, den Rat schrittweise und vorsichtig zu verkleinern“, erläuterte Dr. Sabine Wallmann den Standpunkt der UWG-Fraktion. Halver sei eine kleine Stadt, der Rat sollte demnach in entsprechender Größe tagen. Die Arbeit, so Wallmann, werde in den Fachausschüssen gemacht, „und dort hervorragend“.
Zustimmung fand eine Ratsverkleinerung auch bei der FDP. Fraktionsvorsitzender Sascha Gerhardt: „Die Demokratie leidet unter einer Verkleinerung nicht.“ Dem stimmte auch Marvin Schüle zu (CDU). Die vorgeschlagenen 30 Sitze seien sogar noch ein Kompromiss verglichen mit dem gpa-Bericht, in dem 28 Sitze vorgeschlagen worden waren. Auch der finanzielle Aspekt habe für die CDU Gewicht, so Schüle: „Jeder Cent und jeder Euro, den wir sparen können, ist gut für die haushalterische Finanzlage.“
Die Grünen hingegen sprachen sich entschieden gegen eine Verkleinerung aus. „Ein größerer Stadtrat gewährleistet eine breitere Repräsentation der Bürgerinteressen und fördert die demokratische Vielfalt“, erläuterte Fraktionschef Matthias Clever. Die Bürger würden ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren, das schränke Meinungsvielfalt ein und Entscheidungsprozesse würden auf wenige Schultern verlagert. Die Kostenreduktion von gerade einmal 8600 Euro stehe in keinem Verhältnis zu den Nachteilen einer verkleinerten Vertretung, so Clever.
Auf Ablehnung stieß der Vorschlag auch bei der SPD. Fraktionsvorsitzender Martin Kastner erklärte dazu am Montag: „Wir lehnen eine Verkleinerung des Rates nicht nur deshalb ab, weil die Effekte für den Haushalt verschwindend gering sind, sondern auch, weil die konkreten Folgen für Halver nicht ausreichend dargestellt sind. Wo sollen die Wahlkreise wegfallen?“ Gerade in der heutigen Zeit brauche es mehr Demokratie, statt weniger. Dabei brauche es breite, demokratische Strukturen und Menschen, die diese Verantwortung auch ehrenamtlich tragen wollen, betonte Kastner.
