Wer aufgrund der turbulenten letzten Tage mit den Schlagzeilen um den Verzicht des Landrates Marco Voge auf seine weitere Kandidatur eine hitzige Kreistagssitzung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Uninteressant war sie dennoch nicht. Vor allem die Diskussion um die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, die künftige Defizitabdeckung bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft, eine Debatte um die Haushaltssatzung sowie – wieder einmal – die Wortgefechte um das Verhältnis der Kreisverwaltung zur Politik. Der Einstieg in die Tagesordnung begann mit einer Schweigeminute für die verstorbenen Kreistagsmitglieder Rainer Schwanebeck (AfD) und Detlef Seidel (CDU). Aus diesem traurigen Anlass mussten auch Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen werden.
Spätestens am 15. Mai vorlegen
Energischer wurde der Meinungsaustausch beim Thema Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Die wurde zwar beschlossen, allerdings mit einer von der SPD beantragten Ergänzung. „Der Entwurf ist um das Ergebnis der offiziellen Beteiligung zu ergänzen und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr sowie dem Kreisausschuss und dem Kreistag ist die finalisierte Fassung des fortgeschriebenen Nahverkehrsplans rechtzeitig vor den Sitzungen, spätestens am 15. Mai 2025, zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Einsparungen gefordert
CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Meininghaus „vermisste im Plan Vorschläge zu Einsparungen“. Er forderte vor dem Hintergrund, dass die Defizite der MVG sich in den kommenden Jahren weiter deutlich erhöhen, ein Anschreiben an die Städte und Gemeinden mit der Bitte, aufgrund ihrer Orts- und Sachkenntnis Tipps für Sparmöglichkeiten zu machen. Meininghaus: „Ich mache mir große Sorgen, dass uns die kommunalen Finanzen um die Ohren fliegen. Da müssen wir gegensteuern.“
Ferber: „MVG stützen“
Fabian Ferber (SPD) appellierte dringend daran, die MVG zu stützen. Ein funktionierender ÖPNV sei wichtig für den Kreis. Oliver Held (Bündnisgrüne) erinnerte an die Aussage des Landrates, dass die Defizitabdeckung ab 2026 komplett über die Kreisumlage erfolgen müsse und ein Beitrag aus der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) nicht mehr erfolge. Das bedeute eine weitere massive Belastung der kreisangehörigen Kommunen.
Politik will Umsetzung ihre Beschlüsse
Um Geld ging es auch bei der Diskussion um die Haushaltssatzung. Hier hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein, der sich selbst als Zahlenfreak outete, eine Ungereimtheit erkannt. Er hatte Mehrausgaben im Stellenplan in Höhe von 800.000 Euro errechnet, die der Kreistag so nicht beschlossen habe. Kreiskämmerer Kai Elsweier erklärte, dass neueingerichtete Stellen zunächst nur zu einem Drittel mit ihren Kosten ausgewiesen werden. „Eigentlich müssten sogar nur 180.000 Euro rausgerechnet werden“, so der für Personal beim Kreis zuständige Fachbereichsleiter Guido Thal. Auch das reichte Rothstein und anderen Kreistagsmitgliedern nicht: „Wir erwarten, dass politische Beschlüsse umgesetzt werden.“ „Das müssen wir erwarten“, pflichtete ihm Manuel Huff (Die LINKE) bei. Die Verwaltung versprach Besserung.
Landrat will nicht in den Aufsichtsrat
Süffisant wurde es dann beim Thema „Umbesetzung im Aufsichtsrat Märkische Kliniken“. Hier hatten die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG beantragt, „Landrat Voge wird aufgefordert, den für ihn reservierten Aufsichtsratsplatz in der Märkischen Gesundheitsholding persönlich wahrzunehmen.“ Als Begründung war angeführt worden, die Themen „Entwicklung der Märkischen Kliniken“ und „Umsetzung der Krankenhausbedarfspläne von NRW (und des Bundes)“ hätten höchste politischen Priorität.
Kreiskämmerer Elsweier übernimmt
In ihrer Stellungnahme erklärte die Verwaltung: Vor dem Hintergrund der gegebenen Fachlichkeit und der Tatsache, dass Kreiskämmerer Elsweier an den Sitzungen des Aufsichtsrates der Märkische Gesundheitsholding GmbH & Co. KG regelmäßig als Aufsichtsratsmitglied mit beratender Stimme teilnimmt, wurde Kreiskämmerer Kai Elsweier mit sofortiger Wirkung von Landrat Voge beauftragt, an seiner Stelle den Sitz als ordentliches Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft wahrzunehmen.“ Es gab eine überdeutliche Mehrheit für den Antrag der Politik. Der Landrat lehnte es ab, in den Klinik-Aufsichtsrat zu gehen.
