Gekommen waren zumeist Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr – die Anzahl der Bürger im Publikum war überschaubar.
Der Leitende Polizeidirektor Ralf Wegener nannte erschütternde Zahlen: 80.000 Übergriffe auf Einsatzkräfte im Jahr 2020 – davon 76.000 auf Polizistinnen und Polizisten, 1.000 auf Feuerwehrleute und 2.100 auf Beschäftigte im Rettungsdienst.
Wegener: „In NRW sieht es nicht viel besser aus. 20.164 Übergriffe, 60 Prozent davon Widerstand gegen Einsatzkräfte, weitere 769 tätliche Angriffe auf Polizeibeamte, 71 auf Feuerwehrleute und 64 auf Rettungskräfte.“
218 Fälle im Märkischen Kreis 2022
Kriminaldirektor Benjamin Aufdenkamp präsentierte die Zahlen für den Märkischen Kreis: „Wir registrieren fast täglich einen Widerstand, eine Beleidigung oder einen Übergriff auf unsere Beamtinnen und Beamten.“ 218 Fälle wurden im vergangenen Jahr aktenkundig – 35 mehr als noch ein Jahr davor. Aufdemkamp: „Das war der Höchststand in den vergangenen fünf Jahren.“ Erfreulich immerhin: Die Aufklärungsquote lag bei 100 Prozent!
Im laufenden Jahr 2023 sieht es nur etwas besser aus. „Bei 60 Prozent handelt es sich um Widerstand gegen Einsatzkräfte, 40 Prozent sind tätliche Angriffe.“ Der Kriminaldirektor stellt fest: „Die Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften steigt – das ist unanständig.“ Die Kreispolizeibehörde hat reagiert und einen „Beauftragten für Gewalt gegen Polizeibeamte“ berufen. „Wir haben unseren Leuten gegenüber eine Fürsorgepflicht“, so Aufdemkamp.
„Ein Delikt kommt selten allein“
Was erwischten Tätern bei „Straftaten zum Nachteil von Einsatzkräften“ droht, erläuterte Janina Bachtenkirch. Sie ist Staatsanwältin in Wuppertal und mit diesen Fällen der Paragraph 113, 114 und 115 aus dem Strafgesetzbuch betraut. „Ein Delikt kommt selten allein“, so Bachtenkirch. Die Tochter eines Polizisten listet auf: Widerstand, tätlicher Angriff, Beleidigung, Körperverletzung.
Das zu verhängende Strafmaß hänge vom Einzelfall ab – das reiche von einer Geldstrafe bis hin zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Wie hoch der Prozentsatz der Einstellungen bei den Verfahren ist, konnte sie ebenso wenig beantworten wie Kriminaldirektor Benjamin Aufdemkamp. „Darüber gibt es keine Statistik“, mussten beide auf Nachfrage bekennen.
„Soko Respekt e.V.“ hat 1.650 Mitglieder
Abschließend berichteten Jens Hoffmann und Michael Koll von der „Soko Respekt“ über ihre Arbeit. Der Rettungssanitäter und der Journalist engagieren sich seit Jahren in dem 2017 gegründeten Verein. Der hat inzwischen bundesweit 1.650 Mitglieder – darunter auch 40 Städte und Gemeinden sowie der Märkische Kreis. Ihre Arbeit finanzieren sie ausschließlich aus Spenden und ihnen aus Verurteilungen zugesprochenen Bußgeldern.
Jens Hoffmann konnte anschaulich aus eigener Erfahrung berichten: „Beim Einsatz in der Silvesternacht in Lüdenscheid wurden wir mit Raketen beschossen. Wir konnten unseren Einsatz nicht durchführen, die Polizei musste kommen und für Ordnung sorgen.“ Es ging immerhin um eine dringend nötige Hilfeleistung für eine verletzte Person.
