Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss über die Anhebung der Grundsteuer B erreichte uns folgender Leserbrief:
Die Mehrheitsfraktionen im Lüdenscheider Rat haben kalte Füße bekommen. Sie kippten den im letzten Jahr den von allen Fraktionen einmütig getroffenen Beschluss eines differenzierten Hebesatzes bei der Grundsteuer. Er hatte das Ziel, die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Grundsteuer nicht nur für Gewerbeimmobilien, sondern auch für Hausbesitzer und Mieter einigermaßen erträglich zu machen. Erfolgreiche Unternehmensklagen andernorts führen nach dem Beschluss des Rates zu dem Ergebnis, dass nach Angaben von LokalDirekt die Grundbesitzabgaben für Wohneigentum um 25,8 Prozent steigen, dagegen die Abgaben unter anderem für Gewerbeimmobilien um 32,6 Prozent gesenkt werden.
Betroffen von dieser drastischen Maßnahme sind nicht nur die Wohneigentümer, sondern ganz besonders die Mieterinnen und Mieter. Die Vermieter können nämlich diese drastische Erhöhung über die Mietnebenkosten an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. Der überwiegende Teil der Lüdenscheider wohnt zur Miete. Sie alle werden neben den vielen anderen drohenden Belastungen durch die Pläne der Bundesregierung, auch auf kommunaler Ebene, zur Kasse gebeten.
Um die weitere unerträgliche Belastung der abhängig Beschäftigten zu verhindern, hat die Fraktion Die Linke am Montag im Rat einen Antrag eingebracht, die bisherige Beschlusslage des Rates dadurch zu retten, im bescheidenen Umfang die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das würde allein hiesige Unternehmen treffen, die entsprechende Gewinne machen.
Dieser wurde von der neuen Regierungskoalition (CDU/SPD) abgelehnt. Nach Meinung von Jens Voß, SPD-Fraktionsvorsitzender, könne man die Unternehmer in der aktuellen weltpolitischen Lage und angesichts der konjunkturellen Krise keinesfalls mehr belasten. Nach einer solchen Argumentation sind die Mieterinnen und Mieter die Dummen, die die Zeche für die verfehlte Politik von CDU und SPD in Berlin zu zahlen haben.
Jupp Filippek
Finanzpolitischer Sprecher
Fraktion Die Linke
Die im Leserbrief geäußerten Ansichten geben die Meinung des Verfassers wider. Für den Inhalt des Leserbriefs ist ausschließlich der Verfasser verantwortlich.
