Die CDU-Fraktion (16 Ratsmitglieder) und die FDP-Fraktion (4 Ratsmitglieder) im Rat der Stadt Plettenberg haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. Die beiden Fraktionen wollen damit eine stabile Mehrheit im Stadtrat gewährleisten. SPD (9), PWG (6) und Bündnis 90/Die Grünen (3) kommen zusammen auf 18 Sitze.
Es bestünden große inhaltliche Übereinstimmungen, erklären die örtlichen Fraktions- und Parteispitzen. Der Koalitionsvertrag gelte für die Wahlperiode 2025 bis 2030.
„Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine verlässliche und stabile Mehrheit im Stadtrat zu gewährleisten und Plettenberg verantwortungsvoll, nachhaltig und bürgerorientiert weiterzuentwickeln“, heißt es in der von Patrick Hansmann (Vorsitzender CDU-Fraktion) und Torben Hamme (Vorsitzender CDU-Stadtverband) sowie Carsten Hellwig (Vorsitzender FDP-Fraktion) und Michael Schulte (Vorsitzender FDP-Stadtverband) unterzeichneten Erklärung. Der Koalitionsvertrag bilde dafür die verbindliche Grundlage – „insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt“.
Die beiden Parteien seien sich einig, dass die kommenden Jahre maßgeblich von Haushaltskonsolidierung, Prioritätensetzung und konsequenter Aufgabenkritik geprägt sein müssten. Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik sei daher ein zentrales Leitmotiv der Koalition. Investitionen sollten weiterhin ermöglicht werden, jedoch stets unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt und konsequenter Nutzung von Fördermitteln von Bund und Land.
Die Koalitionspartner wollen Plettenberg als Wirtschafts- und Industriestandort stärken sowie sich für eine mittelstandsfreundliche und effiziente Verwaltung einsetzen. Im Bereich von Bildung und Betreuung sollen das dreigliedrige Schulsystem erhalten und die Grundschullandschaft modernisiert werden. Das kostenlose Angebot der Stadtbücherei für Kinder und Jugendliche soll Bestand haben. „Auch stehen CDU und FDP für eine flexiblere Kinderbetreuung in KiTa und OGS, die sich am Bedarf der Eltern ausrichtet.“
Auf der Agenda der Plettenberger CDU/FDP-Koalition stehen darüber hinaus der Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Überprüfung städtischer Strukturen und Gesellschaften solle dazu beitragen, Kosten zu senken und Abläufe effizienter zu gestalten.
„Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht Plettenberg stabile Mehrheiten, klare Entscheidungen und eine Politik mit Augenmaß“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP. Der Koalitionsvertrag sei Ausdruck des gemeinsamen Willens, auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen und die Stadt zukunftsfest aufzustellen.
