Etabliert hatte sich bisher in der Rechtsprechung ein Wert von 1,0 Nanogramm, ab dann drohen bisher Sanktionen wie Fahrverbote, Geldbußen und die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU. Die bislang für diese Fragen zuständige Grenzwertkommission wurde dazu von Verkehrsminister Wissing nicht mehr involviert und ihrer Empfehlung, auf Langzeitstudien zu warten, wurde nicht gefolgt. Florian Müller, der im Bundestag für die Union für die Themen Verkehrssicherheit zuständig ist, sieht das ganze Verfahren kritisch: „Es ist bemerkenswert, dass die Empfehlungen der Fachexpertinnen und Fachexperten für Verkehrssicherheit sowie der Polizei ignoriert werden.“
Zwar gehörten der Arbeitsgruppe Experten aus Medizin, Recht, Verkehr und Polizei an, doch Legalisierungsskeptiker, wie sie auch in der Grenzwertkommission vertreten waren, wurden von Minister Wissing nicht einberufen. „Bis heute konnte der Minister nicht erklären, warum er eine neue Kommission bilden musste. Der Verdacht liegt nahe, dass die Mitglieder bewusst für eine Erhöhung des Grenzwertes ausgewählt wurden“, ergänzt der Drolshagener Abgeordnete.
Die vorgeschlagene Erhöhung muss jetzt noch rechtlich umgesetzt werden. „Am Ende steht ein undurchsichtiger Prozess mit einem fragwürdigen Ergebnis, das die Sicherheit auf unseren Straßen mutwillig aufs Spiel setzt. Dieser Beschluss gefährdet die Schwächsten im Straßenverkehr: Unsere Kinder und die Senioren“, hält Florian Müller fest.
