Bürgermeister und Kämmerer warnen: Kommunen rutschen in die Pleite

Zu diesem Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - gemeinsam aufgerufen. Die Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu ergreifen. Die Kiersper Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen spricht von einer "dramatischen Finanzsituation der Kommunen".

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist ihr zufolge alarmierend. Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Dies stellt einen historischen Höchststand dar und die Entwicklung zeigt weiterhin nach oben. Das Defizit resultiert unter anderem aus steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen. Umfang und Standards dieser Leistungen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet, ohne dass die Finanzierung entsprechend angepasst wurde.

Unterschied zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen

"Auch für die Bürgerinnen und Bürger in Kierspe wird die kommunale Finanzkrise spürbar, denn sie betrifft zahlreiche Aufgaben der Stadt", erklärt Steinhaus-Derksen. Sie erläutert den Unterschied zwischen kommunalen Pflichtaufgaben, also gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, und freiwilligen Aufgaben, die die Stadt darüber hinausgehend finanziert.

Zu den Pflichtaufgaben zählen unter anderem der Bau und die Unterhaltung von Schulen und der Feuerwehr, Straßenbau und die Straßenunterhaltung, aber auch die Abwasser- und Abfallbeseitigung, die Bauleitplanung, das Meldewesen sowie verschiedene soziale Leistungen.

Zu den freiwilligen Aufgaben hingegen gehören beispielsweise Kultur- und Sportangebote, Jugendzentren, Beratungsstellen, Tourismus- und Vereinsförderung sowie die Wirtschaftsförderung. Gerade einmal zwei Prozent ihrer Ausgaben investiert die Stadt Kierspe in die freiwilligen Leistungen, so die Kämmerin.

Pflichtaufgaben werden schlechter, freiwillige Ausgaben fallen weg

Steinhaus-Derksen hebt hervor, dass die Pflichtaufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und daher auch in finanziell schwierigen Zeiten erfüllt werden müssen. Die Kommunen können bei einigen der Pflichtaufgaben die Standards bestimmen, dies gilt zum Beispiel für die Straßensanierung. "Hierbei können die Kommunen lediglich die Schlaglöcher füllen oder die gesamte Deckschicht neu machen. Freiwillige Leistungen geraten hingegen zunehmend unter Druck. Dass die kommunale Finanzkrise die Menschen vor Ort ganz konkret betrifft, zeigt das Beispiel der Spielplätze: Ihre Instandhaltung, Modernisierung und Weiterentwicklung zählen zu den freiwilligen Aufgaben der Kommune. Gerade solche Orte sind jedoch wichtige Treffpunkte für Familien und Kinder und tragen wesentlich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei", gibt sie einen Einblick in die Entscheidungshoheiten der Stadt.

Spitzenverbände haben drei zentrale Forderungen

Aus diesem Grund haben die drei kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen drei Forderungen an Bund und Länder formuliert:

· Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie durch notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme erreicht werden.

· Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss bei jeder Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung durch Bund und Länder konsequent angewendet werden. Hierzu gehört ein vollständiger und dynamisierter finanzieller Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Größe. Sie ist vor Ort ganz konkret spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit die Kommunen als staatliche Ebene vor Ort auch künftig handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben für die Bürger erfüllen können.