"Der Brandschutz in den Schulen und Versammlungsstätten ist seit Jahren nicht gewährleistet" - mit diesem Zitat aus einem internen Dokument der Stadtverwaltung beginnt eine Anfrage der CDU an Bürgermeister Sebastian Wagemeyer. LokalDirekt liegt das vollständige Schreiben vor, welches am 9. März 2021 an den Verwaltungsvorstand der Stadt Lüdenscheid geschickt wurde und das nun die letzte Woche vor der Stichwahl um das Bürgermeisteramt prägen dürfte.
Die CDU in Person von Fraktionschef Oliver Fröhling erklärt zu dem Schreiben aus dem Jahr 2021: "Diese Feststellung ist von grundsätzlicher Bedeutung, da sie alle städtischen Schulen und Versammlungsstätten betrifft und eine Gefährdung des sicheren Betriebs dokumentiert." Sie formuliert mehrere Fragen an Wagemeyer und möchte von ihm wissen, wie die Verwaltung die Aussage in Hinsicht auf den Gesamtbestand bewertet, welche Maßnahmen und Konsequenzen sowohl in Hinsicht auf die Gebäude als auch von Bürgermeister Wagemeyer persönlich gezogen wurden und wie der aktuelle Stand der wiederkehrenden Prüfungen ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU bittet um eine Beantwortung der Fragen in der Hauptausschusssitzung am Montag, 22. September.
In einem internen Dokument, das LokalDirekt im Rahmen umfangreicher Recherchen zu dem Thema ebenfalls vorliegt, heißt es: "Aufgrund der festgestellten Brandschutzmängel ist der Brandschutz in den oben genannten Objekten nicht gewährleistet. Es besteht die ständige Gefahr, dass sich Personen, insbesondere Kinder, im Falle eines Brandes nicht oder nur verzögert ins Freie retten können und dass die Rettungs- und Löscharbeiten der Feuerwehr durch die vorhandenen Mängel behindert werden."
Und weiter: "Der FD 63 [das Bauordnungsamt, Anm. d. Red.] hat keine Möglichkeiten der Einflussnahme zur Umsetzung der Mängelbeseitigung und vor allem auch nicht die Zuständigkeit. Diese Aufgabe unterliegt der ZGW [der zentralen Gebäudewirtschaft der Stadt Lüdenscheid, Anm. d. Red.]"
Laut diesem Schreiben liegen manche Mängel seit 2011 vor und wurden teils über zehn Jahre lang nicht beseitigt, bei einigen Schulen sogar schon seit dem Jahr 2000. Im letzten Absatz des Schreibens steht zudem, dass "nicht absehbar ist, wie lange dieser Zustand noch besteht"; die weitere Nutzung sei zum Schutz von Leben und Gesundheit "bedenklich".
Die CDU zitiert im übrigen weiter aus dem Schreiben der Bauaufsicht an die Zentrale Gebäudewirtschaft vom 9. März 2021: "Für den Weiterbetrieb und die Aufrechterhaltung der Nutzungen in den Objekten übernimmt der Fachdienst 63 mit sofortiger Wirkung keine Verantwortung mehr."
