Rund 44 Millionen Euro umfasst das Investitionsvolumen der Gemeinde in den kommenden drei Jahren. Große Bauprojekte sind im Haushalt verankert: Hallenbad, Lennehalle, Feuerwehrgerätehaus, Offener Ganztag, Heimatstube, Amtshaus und Rastattgelände beispielsweise. UWG, SPD und CDU waren sich einig: Bei einem Haushalt, der so auf Kante geschneidert ist, ist das gut. Alle erklärten, keine Änderungsanträge zu stellen. Einzig der fraktionslose Aykut Aggül hatte Bedenken.
Und zwar ging es um die Position Sach- und Dienstleistungen des Bauhofs. 2024 waren dafür 125.000 Euro angesetzt. 2025 sind es 147.000 Euro. In der Sitzungsvorlage steht dazu folgende Begründung: „Das Grundstück neben den Kriegsgräbern an der Niemöllerstraße wird nach Abschluss der vertraglichen Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde durch den Bauhof gepflegt.“ Die 22.000 Euro, so Aggüls Vorwurf, seien nur daher überhaupt im Haushalt eingeplant. „Dafür, dass eine Kehrmaschine mal öfter kommt, war das Geld sonst angeblich nicht da“, monierte Aggül. Überhaupt sei das Thema Grünpflege immer wieder Thema gewesen und stets habe es geheißen, dass nicht mehr Gelder dafür da seien. „Die 22.000 Euro sehe ich in dem Bereich öffentliches Grün, Straßenreinigung, Baumscheibenpflege eher angemessen als im Lieblingsprojekt der Bürgermeisterin“, sagte Aykut Aggül und spielte damit auf die Idee von Bürgermeisterin Birgit Tupat an, das brachliegende Gelände des alten Friedhofs in einen Babywald umzuwandeln. „In den vergangenen Jahren haben alle den Zustand der Grünflächen in Nachrodt-Wiblingwerde kritisiert. Einmal im Jahr ist das immer irgendwo Thema. Jetzt sind auf einmal im Haushalt 22.000 Euro übrig für eine Fläche, die die Gemeinde nicht besitzt, wo keine Nutzungsverträge geschlossen worden sind“, sagte Aykut Aggül. Es sei ein Projekt, dass maximal zehn Prozent der Gemeindebevölkerung interessiere. Aus dem Grund finde er es in der jetzigen Haushaltsituation ungemessen, dort 22.000 Euro einzusetzen.
„Da muss ich direkt etwas zu sagen“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat. „Natürlich ist das nicht mein Lieblingsprojekt, da stecken ganz andere Dinge hinter“, betonte die Bürgermeisterin. Fachbereichsleiterin Ursula Schöllnershans erklärte im Nachgang auf LokalDirekt-Anfrage: „Da kommen mehrere Dinge zusammen.“ Zum einen sei der Ansatz für den Baubetriebshof 2024 nicht auskömmlich gewesen. „Auch der Baubetriebshof ist teurer geworden“, erklärte Fachbereichsleiterin Ursula Schöllnershans. Und natürlich würden auch nicht jedes Jahr 22.000 Euro für den ehemaligen Friedhof fällig. „Aktuell ist das eine geschätzte Summe. Wir wissen ja noch gar nicht, wie uns der Friedhof übergeben wird“, betonte die Fachbereichsleiterin.
Es stimmt, dass die Kriegsgräber an einen externen Dienstleister vergeben wurden. Allerdings sei die Gemeinde auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit verpflichtet, einen gewissen Stundensatz vom Baubetriebshof abzunehmen. „Wir können das nicht einfach in die Straßenreinigung stecken. Das Thema ist viel zu komplex. Da müsste dann erst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht werden und das würde sich natürlich dann auch in den Gebührenbescheiden widerspiegeln müssen. „Man kann dem Baubetriebshof also nicht einfach 22.000 Euro geben und sagen ,holt mal den Kehrwagen'“, betonte Ursula Schöllnershans. Natürlich sei es so, dass die Ansätze für den Baubetriebshof untereinander deckungsgleich seien. Das heißt, wenn beispielsweise der Winterdienst teurer würde als geplant, könne das Geld auch dahin verschoben werden.
Im Fall des Friedhofs gebe es zudem noch viele offene Fragen. Die Kommune habe der evangelischen Trinitatis-Kirchengemeinde Mark einen Pachtvertrag vorgelegt in dem gefordert wird, dass das Gelände eingezäunt und mit Absturzsicherungen übergeben wird. Dieser sei abgelehnt worden. Das liegt jedoch nicht an der heimischen Kirchengemeinde, sondern an der Landeskirche, die nur eine Nutzungsvereinbarung akzeptiere. „Ich habe folglich gar keine Ahnung, wie ich das Gelände bekomme und wie das hergerichtet werden muss. Das muss ich also in einem finanziellen Polster im Haushalt sichern. In den 22.000 Euro sind also auch die einmaligen Instandsetzungsarbeiten enthalten“, erklärte Schöllnershans. Natürlich würden in diesem Fall dann auch Fördergelder beantragt werden. „Das Geld ist also noch nicht ausgegeben. Wann, ob überhaupt und in welcher Höhe ist alles noch völlig unklar“, betonte die Fachbereichsleiterin.
Hintergrund: Braches Gelände soll attraktiver werden
Der ehemalige Friedhof an der Niemöllerstraße ist ein aktuell brachliegendes Grundstück. Es ist im Besitz der evangelischen Trinitatis-Kirchengemeinde Mark. Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde ist bereits vor einigen Jahren auf die Kirchengemeinde zugegangen und hat das Gespräch gesucht. Damals wollte die Kirchengemeinde dort noch selbst aktiv werden und Obstbäume pflanzen. Das Gelände wurde gerodet – mehr passierte nicht. Später war es andersherum und die Kirchengemeinde suchte den Kontakt zur Verwaltung und bot das Grundstück an. Diese erklärte, dass immer noch Interesse bestehe. Für den symbolischen Euro wolle man das Gelände pachten, herrichten und zugänglich machen. Geht es nach Bürgermeisterin Birgit Tupat, könnte dort eine kleine grüne Oase entstehen, die zugänglich für alle ist. Auch ein Babywald sei dort gut denkbar. Derzeit warten Verwaltung und Kirchengemeinde auf die Antwort der Landeskirche. Danach wird im Rat ein Beschluss gefasst, was dort entstehen soll.
